Vorsorgevollmacht & Patientenverfügung – Rechtsanwältin Juliette Descharmes

1. Vergütungsvereinbarung, GebührenhinweisDie Abrechnung aller außergerichtlichen und gerichtlichen Tätigkeiten der «KanzleiName» erfolgt unter minutengenauer Erfassung nach Zeitaufwand anstelle der gesetzlichen Gebühren mit einem Stundensatz in Höhe von € ##(Stundensatz einsetzen)#,-- zzgl. der gesetzlichen Umsatz-steuer je sachbearbeitenden Rechtsanwalt vergütet, sofern einzelvertraglich keine Pauschalvergütung vereinbart wurde.Dies gilt auch für die Vertretung in gerichtlichen Angelegenheiten, es sei denn, das sich unter Zugrundelegung des vorstehenden Stundensatzes ergebende Honorar unterschreitet die für diese Tätigkeit vorgesehenen gesetzlichen Gebühren. In diesem Fall sind die gesetzlichen Gebühren geschuldet.Ohne Mandatsbearbeitung angefallene Reisezeiten des Rechtsanwalts werden mit der Hälfte des obigen Stundensatzes berechnet. Verauslagte Reisekosten sind durch den Mandanten zu erstatten.Eine Anrechnung der Vergütung auf gesetzliche Gebühren aus einer vorherigen oder nachfol-genden Tätigkeit wird ausgeschlossen.«KanzleiName» sind berechtigt, angemessene à-conto-Zahlungen anzufordern.Soweit Kosten und Auslagen vorstehend nicht geregelt sind, gelten die Bestimmungen der Nrn. 7000 ff. des Vergütungsverzeichnisses (VV RVG).Die vorstehende Vergütungsvereinbarung weicht von den gesetzlichen Gebühren gem. Rechts-anwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab. Jene Gebühren richten sich nach dem Gegenstandswert, welcher sich grundsätzlich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Mandanten bemisst.Die hier vereinbarten Honorare können die gesetzlichen Gebühren übersteigen. Insofern wird der Mandant darauf hingewiesen, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss.2.Vertragsschluss und Gegenstand der TätigkeitEin Vertrag kommt durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch schriftliche Bevollmächtigung der «KanzleiName» zustande, außerdem dadurch, dass die «KanzleiName» nach der Beauftragung (schriftlich, mündlich oder in Textform) mit der Leistungserbringung beginnt. Der Mandant hält sich vier Wochen an seine Erklärungen zum Abschluss von Verträgen gebunden, sofern ihm kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, von dem er geltend macht.
Der Gegenstand des Mandats und die zur Bearbeitung gewünschten Tätigkeiten der «KanzleiName» werden zwischen dem Mandanten und den Rechtsanwälten gesondert vereinbart. Die im Rahmen der Mandatsbearbei-tung zu leistende Rechtsberatung der «KanzleiName» bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundes-republik Deutschland, sie umfasst keine steuerrechtliche Beratung.Die «KanzleiName» sind berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats Mitarbeiter, andere Rechtsanwältinnen o-der Rechtsanwälte und sonstige fachkundige Dritte heranzuziehen. Sofern dadurch zusätzliche Kosten entste-hen, verpflichten sich die Rechtsanwälte, zuvor die Zustimmung des Mandanten einzuholen.3. Pflichten der Rechtsanwältea) Rechtliche Prüfung
«KanzleiName» werden die Rechtssache des Mandanten sorgfältig prüfen, ihn über das Ergebnis der Prüfung unterrichten und gegenüber Dritten die Interessen des Mandanten im jeweils beauftragten Um-fang rechtlich vertreten.b) Verschwiegenheit
Die «KanzleiName» werden berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was den Rechtsanwälten im Rahmen des Mandats durch den Mandanten anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht den Rechtsanwälten grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Über das Bestehen eines Mandats und Informationen im Zusammenhang mit dem Mandat dürfen sich die «KanzleiName» gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, grundsätzlich nur äußern, wenn der Man-dant die Rechtsanwälte vorher von ihrer Schweigepflicht entbunden hat.c) Verwahrung von Geldern
Für den Mandanten eingehende Gelder wird die «KanzleiName» treuhänderisch verwahren und – vor-behaltlich Ziff. 7 – unverzüglich auf schriftliche Anforderung des Mandanten an die von ihm benannte Stelle ausbezahlen.d) Datenschutz
Die Rechtsanwälte werden alle verhältnismäßigen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Verlust und Zu-griffe unbefugter Dritter auf Daten des Mandanten treffen und laufend dem jeweils bewährten Stand der Technik anpassen.
3. Obliegenheiten des Mandanten
Eine erfolgreiche Mandatsbearbeitung ist nur bei Beachtung der folgenden Obliegenheiten gewährleistet:
a) Umfassende Information
Der Mandant wird die «KanzleiName» über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen um-fassend und wahrheitsgemäß informieren und ihnen sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln. Der Mandant wird während der Dauer des Man-dats nur in Abstimmung mit den Rechtsanwälten mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten in Kontakt treten.
b) Rechtsschutzversicherung
Soweit die Rechtsanwälte auch beauftragt sind, den Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung zu führen, werden diese von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversiche-rung ausdrücklich befreit. In diesem Fall versichert der Mandant, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht, keine Beitragsrückstände vorliegen und in gleicher Angele-genheit keine anderen Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte beauftragt sind.
4. Unterrichtung des Mandanten per Fax
Soweit der Mandant den Rechtsanwälten einen Faxanschluss mitteilt, erklärt er sich damit bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung einverstanden, dass die «KanzleiName» ihm ohne Einschränkungen über dieses Fax mandatsbezogene Informationen zusenden. Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Faxgerät haben und dass er Faxeingänge regelmäßig überprüft.
5. Unterrichtung des Mandanten per E-Mail
Soweit der Mandant «KanzleiName» eine E-Mail-Adresse mitteilt, willigt er jederzeit widerruflich ein, dass die «KanzleiName» ihm ohne Einschränkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zusenden. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Mandant zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies «KanzleiName» mit.
6. Abtretung; Kostenerstattung
Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, Rechtsschutzversicherung oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung der «KanzleiName» hiermit an diese ab. Diese nimmt die Abtretung an. Die «KanzleiName» dürfen eingehende Zahlungen auf offene Honorarforderungen, auch aus anderen Angelegenheiten, verrechnen.
Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten außergerichtlich sowie in der ersten Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten besteht. In solchen Verfahren trägt unabhängig vom Ausgang jede Partei ihre Kosten selbst. Dies gilt grundsätzlich auch für Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
7. Aktenaufbewahrung und Vernichtung
Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass Handakten der «KanzleiName» bis auf die Kostenakte und et-waige Titel nach Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Mandats (§ 50 Abs. 2 S. 1 BRAO) vernichtet werden, sofern der Mandant diese Akten nicht in der Kanzlei der «KanzleiName» vorher abholt. Im Übrigen gilt § 50 Abs. 2 S. 2 BRAO.
8. Geltung dieser Vereinbarung für künftige Mandate
Die vorstehenden Mandatsbedingungen gelten auch für künftige Mandate, soweit nichts Entgegenstehendes schriftlich vereinbart wird.
9. Schlussbestimmung
Die etwaige Rechtsunwirksamkeit einer Bedingung berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.
10. Annahmeerklärung nach 151 BGB
«KanzleiName» verzichten ausdrücklich auf den Zugang der Annahmeerklärung durch den Mandanten, soweit dies rechtlich zulässig ist (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 1683).- ohne Unterschrift wirksam –Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das «KanzleiName» nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu wi-derrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([...]) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorge-schrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wi-derrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus er-geben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardliefe-rung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzu-zahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Trans-aktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits er-brachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienst-leistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Über das Muster-Widerrufsformular informiert Descharmes & Güneri Rechtsanwälte GbR nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
An
[...]
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen