Verjährung bei Urheberrechtsverletzungen an Fotos: drei Jahre, zehn Jahre und § 852 BGB

Ansprüche wegen der unerlaubten Nutzung eines Fotos verjähren grundsätzlich in drei Jahren, gerechnet ab dem Schluss des Jahres, in dem der Rechteinhaber von der Nutzung und von Ihnen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 102 S. 1 UrhG i. V. m. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Den Kern der Forderung, die fiktive Lizenzgebühr, kann er danach aber noch als Restschadensersatz verlangen – bis zu zehn Jahre ab Entstehung (§ 102 S. 2 UrhG i. V. m. § 852 BGB) –, sodass eine ältere Nutzung nicht automatisch erledigt ist.

Bei älteren Nutzungen ist die Antwort zweigeteilt: Manche Positionen der Forderung können verjährt sein, andere nicht. Dieser Beitrag zeigt, welche Fristen gelten, wann sie beginnen, was sie hemmt und was das für Ihre Abmahnung bedeutet.

Die Grundregel: drei Jahre ab Jahresende

Das Urheberrechtsgesetz verweist für die Verjährung auf das allgemeine Verjährungsrecht des BGB (§ 102 S. 1 UrhG). Damit gilt auch im Urheberrecht die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Sie beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem

1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Rechteinhaber von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Der Bundesgerichtshof hat diese Grundsätze ausdrücklich für Fotos im Internet angewendet (BGH, Urt. v. 15.01.2015 – I ZR 148/13, GRUR 2015, 780 Rn. 21 – Motorradteile). Im entschiedenen Fall genügte für die Kenntnis, dass der Fotograf die Website des Nutzers samt den Fotos ausgedruckt hatte (Rn. 24).

Rechenbeispiel: Ein Fotograf stellt im März 2024 fest, dass sein Bild auf Ihrer Website verwendet wird, und kann Sie über das Impressum identifizieren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres 2024 und endet mit Ablauf des 31.12.2027. Für die Kenntnis kommt es auf den Rechteinhaber an, nicht darauf, wann Sie die Abmahnung erhalten. Ein Screenshot mit Datum in der Abmahnung ist deshalb ein wichtiges Indiz für den Fristbeginn.

Jeder Tag zählt einzeln

Ein Foto, das monatelang auf einer Website steht, ist keine einmalige Verletzung. Der Bundesgerichtshof behandelt das öffentliche Zugänglichmachen im Internet als Dauerhandlung, die fortlaufend neue Schäden und neue Ansprüche erzeugt. Zur Bestimmung des Verjährungsbeginns wird sie gedanklich in einzelne Tage aufgespalten, für die jeweils eine eigene Verjährungsfrist läuft (Rn. 23).

Für Sie bedeutet das:

• Solange das Foto online ist, entstehen täglich neue Ansprüche. Ältere Tage können verjähren, die jüngeren nicht.
• Der Tag, an dem Sie das Foto vollständig entfernt haben, ist für die Berechnung wichtig. Halten Sie ihn mit Beleg fest.
• Beim Unterlassungsanspruch tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung (§ 199 Abs. 5 BGB). Solange die Verletzung andauert, setzt jede weitere Zuwiderhandlung die Frist für ihn neu in Gang.

Die Höchstfristen ohne Kenntnis

Hat der Rechteinhaber von der Nutzung nichts gewusst, läuft die Dreijahresfrist nicht an. Damit Ansprüche nicht unbegrenzt bestehen, sieht das Gesetz kenntnisunabhängige Höchstfristen vor. Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis in zehn Jahren ab ihrer Entstehung und ohne Rücksicht auf Entstehung und Kenntnis in dreißig Jahren ab der Verletzungshandlung (§ 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, Nr. 2 BGB); maßgeblich ist die früher endende Frist (§ 199 Abs. 3 S. 2 BGB). Andere Ansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis in zehn Jahren ab Entstehung (§ 199 Abs. 4 BGB). Bei einem Foto, das seit Jahren unbemerkt online ist, können Ansprüche für frühe Zeiträume deshalb auch ohne Kenntnis des Fotografen verjährt sein.

Restschadensersatz: Was nach drei Jahren bleibt

Die wichtigste Besonderheit regelt § 102 S. 2 UrhG. Hat der Verletzer durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 BGB entsprechende Anwendung. Danach muss er das Erlangte auch nach Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs herausgeben. Dieser Restschadensersatzanspruch verjährt in zehn Jahren ab seiner Entstehung, ohne Rücksicht auf die Entstehung in dreißig Jahren ab der Verletzungshandlung (§ 852 S. 2 BGB; BGH, GRUR 2015, 780 Rn. 28).

Was ist bei einem Foto „erlangt”? Wer ein Foto ohne Lizenz auf seiner Website zeigt, verschafft sich nach dem Bundesgerichtshof den Gebrauch eines fremden Rechts. Da sich ein Gebrauch nicht herausgeben lässt, ist sein Wert zu ersetzen (§ 818 Abs. 2 BGB), und dieser Wert ist die angemessene Lizenzgebühr (Rn. 32). Ein Gewinn ist nicht erforderlich; der Gebrauchsvorteil genügt (Rn. 34). Auf einen Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) kann sich der Verletzer im Regelfall nicht berufen, weil der Gebrauch nicht nachträglich entfallen kann (Rn. 32). Auch ein Zuschlag für die fehlende Urhebernennung kann so verlangt werden, soweit er einen Vermögensschaden ausgleicht (Rn. 36).

Praktisch heißt das: Die fiktive Lizenzgebühr – in Fotofällen meist der Hauptposten – kann der Rechteinhaber regelmäßig bis zu zehn Jahre ab Entstehung verlangen. Die Verjährung nach drei Jahren beseitigt diesen Posten also in der Regel nicht. Wie hoch die Lizenz sein darf, richtet sich unabhängig davon nach dem objektiven Wert der Nutzung (BGH, Urt. v. 13.09.2018 – I ZR 187/17, GRUR 2019, 292 Rn. 18 – Foto eines Sportwagens); dazu mehr in unserem Beitrag zur MFM-Tabelle (siehe MFM-Tabelle).

Was der Restschadensersatz nicht erfasst

§ 852 BGB reicht nur so weit wie das Erlangte. Nicht erfasst sind nach dem Bundesgerichtshof Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung sowie eine Geldentschädigung für immaterielle Schäden nach § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG; für sie gilt allein § 102 S. 1 UrhG (Rn. 35).

Zu weiteren Positionen einer Abmahnung hat der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung nichts gesagt. Der Ersatz der Abmahnkosten (§ 97a Abs. 3 S. 1 UrhG) knüpft nicht an einen Gebrauchsvorteil des Verletzers an; er unterliegt deshalb der dreijährigen Regelverjährung. Anders der Lizenzschaden: Ihn kann der Rechteinhaber über § 102 S. 2 UrhG i. V. m. § 852 BGB, der auf die Herausgabe nach den §§ 812 ff. BGB verweist, bis zu zehn Jahre ab Entstehung verlangen. Für Sie bedeutet das ein geteiltes Risiko: Nach drei Jahren entfallen in der Regel die Anwaltskosten, der Lizenzschaden nicht. Eine Vertragsstrafe aus einer früher abgegebenen Unterlassungserklärung ist ein vertraglicher Anspruch, für den die regelmäßige Verjährung der §§ 195, 199 BGB gilt. Ob und ab wann diese Positionen verjährt sind, ist im Einzelfall zu prüfen (siehe Kosten).

Was die Verjährung hemmt oder neu beginnen lässt

Eine Abmahnung allein hält die Verjährung nicht auf. Gehemmt wird sie unter anderem

• durch Verhandlungen über den Anspruch, solange sie andauern; die Verjährung tritt dann frühestens drei Monate nach ihrem Ende ein (§ 203 BGB),
• durch Erhebung einer Klage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB),
• durch Zustellung eines Mahnbescheids (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB) und
• durch Zustellung eines Antrags auf einstweilige Verfügung oder, wenn die Verfügung fristgerecht zugestellt wird, schon durch seine Einreichung (§ 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB).

Die Hemmung wirkt jeweils nur für den Anspruch, der verfolgt wird. Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung hemmt die Verjährung des Zahlungsanspruchs nicht.

Beim Mahnbescheid ist der Bundesgerichtshof streng: Er hemmt nur, wenn der Anspruch so bezeichnet ist, dass er sich von anderen abgrenzen lässt. Bei Fotos verlangt das die Bezeichnung jedes einzelnen Bildes, weil jedes einen eigenen Schutzgegenstand bildet. Ein Mahnbescheid über einen Pauschalbetrag „wegen Urheberrechtsverletzungen” genügte im entschiedenen Fall nicht (Rn. 25, 26).

Neu beginnen kann die Verjährung, wenn Sie den Anspruch anerkennen – etwa durch eine Abschlagszahlung (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Das ist ein Grund mehr, vor einer Prüfung nichts zu zahlen und keine Raten anzubieten.

Verjährung muss geltend gemacht werden

Die Verjährung wirkt nicht von selbst. Sie gibt dem Schuldner das Recht, die Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB), und muss deshalb erhoben werden; von Amts wegen wird sie nicht berücksichtigt.

Auf Verwirkung können Sie sich innerhalb der dreijährigen Frist dagegen nur ausnahmsweise berufen. Eine Verkürzung der Regelverjährung durch Verwirkung kommt nach dem Bundesgerichtshof nur unter ganz besonderen Umständen in Betracht, weil dem Rechteinhaber die Frist grundsätzlich ungekürzt zur Überlegung zustehen soll (Rn. 43).

Was das für Ihre Abmahnung bedeutet

Ob und welche Teile einer Forderung verjährt sind, lässt sich nur anhand der Daten des Falls beantworten. Zu klären sind insbesondere:

• Seit wann und bis wann war das Foto online?
• Wann hat der Rechteinhaber die Nutzung festgestellt – etwa laut Datum des Screenshots?
• Gab es frühere Schreiben, Verhandlungen, einen Mahnbescheid oder eine Klage?
• Haben Sie bereits gezahlt oder Raten zugesagt?
• Welche Positionen verlangt die Abmahnung – Lizenz, Benennungszuschlag, Abmahnkosten, Vertragsstrafe?

Die Verjährung ist damit ein Prüfpunkt unter mehreren, kein Ausweg für sich. Selbst wenn Teile verjährt sind, bleibt in der Regel die Frage, ob die Lizenzhöhe angemessen ist und ob die vorformulierte Unterlassungserklärung zu weit geht (siehe Unterlassungserklärung). Allgemeines zur Fotoabmahnung finden Sie auf unserer Themenseite (siehe Fotoabmahnung).

Bis zur Prüfung gelten die Sofortregeln: nichts unterschreiben, nicht vorschnell zahlen, die Frist notieren, das Bild entfernen und vorher Beweise sichern – einschließlich des Datums, seit dem das Bild online war.

So prüfen wir Ihren Fall

Laden Sie die Abmahnung über unser Formular hoch und beantworten Sie wenige Fragen, auch zum Zeitraum der Nutzung (siehe kostenfreie Erstprüfung). Wir prüfen kostenfrei, welche Positionen dem Grunde nach bestehen, ob Teile verjährt sind und welche Frist tatsächlich gilt, und melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags. Die rechtliche Bewertung stammt von Dr. Dominik Güneri, LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht.

Wenn Sie uns beauftragen, gilt ein Festpreis: 590,00 € zzgl. 19 % USt (702,10 € brutto) für die vollständige außergerichtliche Vertretung, 290,00 € zzgl. 19 % USt (345,10 € brutto), wenn die Gesamtforderung unter 1.200 € liegt, und ein individuelles Angebot bei mehreren Bildern, laufenden Vertragsstrafen oder erhöhtem Haftungsrisiko. Mehr dazu auf unserer Startseite (siehe AdviZZr Abmahnverteidigung).

Häufige Fragen

Wann verjährt eine Urheberrechtsverletzung an einem Foto?

Grundsätzlich drei Jahre nach dem Schluss des Jahres, in dem der Rechteinhaber von der Nutzung und von Ihnen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 102 S. 1 UrhG i. V. m. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Die fiktive Lizenzgebühr kann er als Restschadensersatz bis zu zehn Jahre ab Entstehung verlangen (§ 102 S. 2 UrhG i. V. m. § 852 BGB).

Verjährt der Anspruch, solange das Foto noch online ist?

Nicht vollständig. Jeder Tag der Nutzung begründet einen eigenen Anspruch mit eigener Verjährungsfrist (BGH, GRUR 2015, 780 Rn. 23 – Motorradteile). Der Unterlassungsanspruch besteht fort, solange die Verletzung andauert.

Was ist der Restschadensersatz nach § 852 BGB?

Ein Anspruch auf Herausgabe dessen, was der Verletzer durch die Verletzung erlangt hat, auch nach Ablauf der dreijährigen Frist. Bei Fotos ist das der Gebrauchsvorteil, bemessen nach der angemessenen Lizenzgebühr. Er verjährt in zehn Jahren ab Entstehung.

Hemmt die Abmahnung die Verjährung?

Nein. Gehemmt wird die Verjährung etwa durch Verhandlungen (§ 203 BGB), eine Klage, einen hinreichend bestimmten Mahnbescheid oder einen Antrag auf einstweilige Verfügung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 9 BGB) – jeweils für den Anspruch, der verfolgt wird.

Beginnt die Verjährung neu, wenn ich einen Teil zahle?

Das kann sein. Eine Abschlagszahlung kann ein Anerkenntnis sein, das die Verjährung neu beginnen lässt (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Zahlen Sie deshalb nicht, bevor die Forderung geprüft ist.

Wie lange ist ein Foto überhaupt geschützt?

Das ist keine Frage der Verjährung, sondern der Schutzdauer. Ein einfaches Lichtbild ist fünfzig Jahre nach dem Erscheinen oder, wenn es nicht erscheint, nach der Herstellung geschützt (§ 72 Abs. 3 UrhG). Ein Lichtbildwerk ist bis siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers geschützt (§ 64 UrhG).

Kostenfreie Erstprüfung

Laden Sie die Abmahnung hoch und nennen Sie, seit wann das Foto online war. Sie erhalten unsere Einschätzung in der Regel innerhalb eines Werktags, kostenfrei und ohne Verpflichtung. Alle Angaben unterliegen der anwaltlichen Verschwiegenheit.

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