Was das Bewertungsportal prüfen muss: Pflichten nach BGH und DSA

Google, Kununu, Jameda, Trustpilot: Die Portale veröffentlichen Bewertungen, die sie nicht geschrieben haben. Trotzdem sind sie nicht außen vor. Dieser Ratgeber erklärt, welche Pflichten ein Portal nach einer Beanstandung hat und warum das für Ihre Beanstandung der entscheidende Hebel ist.

Keine Pflicht zur Vorabprüfung

Ein Portal muss nicht jede Bewertung vor der Veröffentlichung prüfen. Es haftet nicht für fremde Inhalte, von denen es nichts weiß (Art. 6 DSA). Das ändert sich in dem Moment, in dem es Kenntnis erlangt. Kenntnis entsteht durch Ihre Beanstandung.

Die Prüfpflicht nach der Beanstandung

Der Bundesgerichtshof hat 2016 festgelegt, was ein Bewertungsportal nach einer konkreten Beanstandung tun muss: Es muss die Beanstandung an den Verfasser weiterleiten, ihn zur Stellungnahme auffordern und Belege verlangen. Bleibt die Stellungnahme aus oder überzeugt sie nicht, muss das Portal die Bewertung entfernen. Prüft das Portal nicht oder nicht ausreichend, haftet es selbst als mittelbarer Störer (BGH, Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15, Fundstelle). 2022 hat der BGH ergänzt: Die Rüge, dass kein Kundenkontakt bestand, löst die Prüfpflicht aus, ohne dass der Betroffene mehr vortragen muss (BGH, Urteil vom 09.08.2022 – VI ZR 1244/20, Fundstelle).

Die Pflichten nach dem Digital Services Act

Seit 2024 gilt für alle Hostingdienste in der EU der Digital Services Act. Er ergänzt die deutsche Rechtsprechung um verbindliche Verfahrensregeln:

  • Melde- und Abhilfeverfahren (Art. 16 DSA). Das Portal muss einen leicht zugänglichen Weg für rechtliche Meldungen bereitstellen. Eine ausreichend begründete Meldung begründet Kenntnis.
  • Begründungspflicht (Art. 17 DSA). Lehnt das Portal die Löschung ab oder entfernt es den Inhalt, muss es die Entscheidung klar und spezifisch begründen.
  • Internes Beschwerdeverfahren (Art. 20 DSA). Gegen die Entscheidung einer Online-Plattform gibt es einen kostenlosen Beschwerdeweg, sechs Monate lang.
  • Außergerichtliche Streitbeilegung (Art. 21 DSA). Zertifizierte Stellen entscheiden über Streitigkeiten mit der Plattform.

Die Meldung nach Art. 16 DSA und die Beanstandung nach der BGH-Rechtsprechung sind kein Widerspruch. Eine gut begründete Beanstandung erfüllt beide Anforderungen und zwingt das Portal auf beiden Wegen zur Prüfung.

Was das Portal nicht muss

Das Portal muss nicht löschen, nur weil Sie unzufrieden sind. Es muss nicht den Namen des Verfassers herausgeben. Es muss keine Meinung entfernen, die vom Schutz der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Deshalb entscheidet die Qualität der Beanstandung darüber, ob das Portal tätig wird. Eine Beanstandung, die den Tatsachenkern benennt, die Unwahrheit belegt oder den fehlenden Kundenkontakt rügt, lässt dem Portal wenig Spielraum.

Kostenfreie Erstprüfung

Wir prüfen Ihre Bewertung kostenfrei und sagen Ihnen innerhalb eines Werktags, ob sie angreifbar ist. Ist sie es, beanstanden wir sie zum Festpreis von 177,31 € brutto (149,00 € netto) je Bewertung, ab drei Bewertungen günstiger. Ob das Portal löscht, entscheidet das Portal. Wir sorgen dafür, dass es prüfen muss. Zur kostenfreien Erstprüfung

Rechtsdienstleistung der AdviZZr® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Gotenstraße 2, 75177 Pforzheim.

Bildnachweis: Illustrationen mit KI erzeugt (OpenAI, ChatGPT), von AdviZZr ausgewählt und bearbeitet.