Viele Inhaberinnen und Inhaber von Handwerksbetrieben gehen davon aus, ein Datenschutzbeauftragter sei erst ab 20 Beschäftigten Pflicht. Das stimmt nur zum Teil. Dieser Ratgeber erklärt, wann die Pflicht besteht, wer mitzählt und was für kleinere Betriebe gilt.
Die Grundregel: 20 Personen
Ein Betrieb muss einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind (§ 38 Abs. 1 S. 1 BDSG). Automatisiert heißt: am Computer, Tablet oder Smartphone. Ständig heißt: nicht nur gelegentlich, sondern als regelmäßiger Teil der Arbeit.
Wer mitzählt
- Büro und Verwaltung zählen in aller Regel mit.
- Monteure und Außendienst zählen mit, wenn sie regelmäßig mit einer App, einem Tablet oder einer Handwerkersoftware auf Kunden- oder Auftragsdaten zugreifen.
- Teilzeitkräfte, Auszubildende und freie Mitarbeitende zählen nach Köpfen, nicht nach Stunden.
- Die Geschäftsführung zählt nach überwiegender Auffassung nicht mit.
Mit digitalen Auftragsmappen, Zeiterfassung per App und Fotodokumentation auf der Baustelle erreichen auch mittelgroße Betriebe die Schwelle schneller als gedacht.
Die Pflicht unabhängig von der Größe
Die Zahl der Beschäftigten spielt keine Rolle, wenn eine Verarbeitung einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DS-GVO unterliegt (§ 38 Abs. 1 S. 2 BDSG). Das kann beim Einsatz neuer Technologien der Fall sein, etwa bei KI-Funktionen, die Kunden- oder Beschäftigtendaten auswerten. Gleiches gilt, wenn die Kerntätigkeit in einer umfangreichen, regelmäßigen und systematischen Überwachung von Personen besteht oder umfangreich besondere Kategorien von Daten verarbeitet werden (Art. 37 Abs. 1 lit. b und c DS-GVO). Für die meisten Handwerksbetriebe ist das die Ausnahme.
Innungen benennen immer
Die Handwerksinnung ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 53 HwO). Öffentliche Stellen müssen unabhängig von ihrer Größe einen Datenschutzbeauftragten benennen (Art. 37 Abs. 1 lit. a DS-GVO).
Ohne Pflicht gilt trotzdem die DS-GVO
Auch ein Betrieb mit drei Beschäftigten muss die DS-GVO einhalten. Er führt ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 DS-GVO), trifft angemessene Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DS-GVO), informiert Kunden über die Datenverarbeitung (Art. 13 DS-GVO) und kann die Einhaltung nachweisen (Art. 5 Abs. 2 DS-GVO). Die Verantwortung trägt die Inhaberin oder der Inhaber. Ein Datenschutzbeauftragter nimmt sie nicht ab, er organisiert sie.
Was bei Benennung zu tun ist
- Datenschutzbeauftragten benennen, intern oder extern (Art. 37 Abs. 6 DS-GVO).
- Kontaktdaten veröffentlichen, etwa in der Datenschutzerklärung der Website.
- Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde mitteilen (Art. 37 Abs. 7 DS-GVO).
Wer trotz Pflicht keinen Datenschutzbeauftragten benennt, verstößt gegen die DS-GVO. Die Aufsichtsbehörde kann das mit einem Bußgeld ahnden (Art. 83 Abs. 4 lit. a DS-GVO).
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