Ein Beitrag gelöscht, das Konto für 30 Tage eingeschränkt oder ganz deaktiviert. Oft ohne vorherige Nachricht. Für Facebook gibt es dazu Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, und seit 2024 gilt zusätzlich der Digital Services Act.
Was der Bundesgerichtshof entschieden hat
Der BGH hat 2021 entschieden, dass Facebook strengere Gemeinschaftsstandards aufstellen darf als das Gesetz. Die Plattform muss Nutzer aber über die Entfernung eines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperre vorab informieren und ihnen Gelegenheit zur Gegenäußerung geben. Nutzungsbedingungen ohne dieses Verfahren sind unwirksam (BGH, Urteile vom 29.07.2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20, Bericht LTO).
Was der Digital Services Act ergänzt
Jede Einschränkung, auch die Sperre eines Kontos, ist klar und konkret zu begründen (Art. 17 DSA). Die Plattform muss ihre Regeln sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig anwenden (Art. 14 Abs. 4 DSA). Gegen die Entscheidung gibt es eine interne Beschwerde (Art. 20 DSA) und danach die außergerichtliche Streitbeilegung bei einer zertifizierten Stelle (Art. 21 DSA).
Was Sie tun sollten
- Alles sichern. Sperrmitteilung, betroffener Beitrag, E-Mails der Plattform, jeweils mit Datum.
- Daten herunterladen, soweit noch möglich. Fotos und Kontakte sind sonst bei einer endgültigen Sperre verloren.
- Beschwerde einlegen und Frist notieren. Die Beschwerde ist mindestens sechs Monate ab der Mitteilung möglich (Art. 20 Abs. 1 DSA). Warten Sie nicht so lange.
- Keine neuen Konten anlegen. Das gefährdet die Wiederherstellung.
Wann ein Anwaltsschreiben sinnvoll ist
Wenn die Sperre ohne Anhörung erfolgte, wenn die Begründung fehlt oder unverständlich ist, wenn die Beschwerde erfolglos bleibt oder wenn eine Unternehmensseite betroffen ist. Wir legen Beschwerde ein, fordern die Begründung an und verlangen die Wiederherstellung des Kontos. Eine Klage auf Wiederherstellung rechnen wir gesondert nach dem RVG ab.
Kostenfreie Erstprüfung
Wir prüfen Ihren Fall kostenfrei und sagen Ihnen in der Regel innerhalb eines Werktags, welcher Weg sinnvoll ist. Das Plattformverfahren gegen eine Kontosperre kostet 296,31 € (249,00 € netto). Genügt eine eigene Beschwerde, sagen wir Ihnen das. Ob die Plattform das Konto wiederherstellt, entscheidet die Plattform. Wir sorgen dafür, dass sie sich mit einer begründeten anwaltlichen Beschwerde auseinandersetzen muss. Zur kostenfreien Erstprüfung