Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO gefordert: So prüfen Sie die Forderung

Ein Schreiben, oft von einem Anwalt: Ihr Unternehmen habe gegen die DS-GVO verstoßen und solle Schadensersatz zahlen, dazu Anwaltskosten. Manchmal folgt die Forderung auf ein Auskunftsersuchen, manchmal auf eine Datenpanne oder eine Werbemail. Nicht jede Forderung ist berechtigt. Nicht jede ist unberechtigt. Entscheidend ist eine sachliche Prüfung.

Die Voraussetzungen des Anspruchs

Ein Anspruch nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO setzt drei Dinge voraus: einen Verstoß gegen die DS-GVO, einen materiellen oder immateriellen Schaden und einen ursächlichen Zusammenhang zwischen beiden. Der bloße Verstoß genügt nicht. Eine Erheblichkeitsschwelle gibt es aber auch nicht (EuGH, Urteil vom 04.05.2023 – C-300/21). Ein immaterieller Schaden kann schon im kurzzeitigen Verlust der Kontrolle über Daten liegen (BGH, Urteil vom 18.11.2024 – VI ZR 10/24). Negative Gefühle wie Sorge oder Ärger können genügen, müssen aber nachgewiesen werden (EuGH, Urteil vom 04.09.2025 – C-655/23).

Die Prüfpunkte

  1. Verstoß. Ist ein Verstoß konkret dargelegt, oder wird er nur behauptet?
  2. Schaden. Ist ein konkreter Schaden dargelegt? Allgemeine Sorgen ohne konkrete Umstände einer Missbrauchsgefahr reichen nicht (BAG, Urteil vom 20.02.2025 – 8 AZR 61/24).
  3. Ursache. Beruht der Schaden auf dem Verstoß? Kein Anspruch besteht, wenn das eigene Verhalten der betroffenen Person die entscheidende Ursache des Schadens ist (EuGH, Urteil vom 19.03.2026 – C-526/24).
  4. Entlastung. Sie haften nicht, wenn Sie nachweisen, dass Sie für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, in keinerlei Hinsicht verantwortlich sind (Art. 82 Abs. 3 DS-GVO).
  5. Höhe. Der Schadensersatz soll ausgleichen, nicht bestrafen. Der Grad des Verschuldens spielt für die Höhe keine Rolle (EuGH, Urteil vom 04.09.2025 – C-655/23).

Missbrauch nur in engen Grenzen

Folgt die Forderung auf ein Auskunftsersuchen, stellt sich manchmal die Frage, ob der Antrag nur gestellt wurde, um einen Anspruch zu schaffen. Ein solcher Einwand ist möglich, aber nur bei nachgewiesener missbräuchlicher Absicht. Maßgeblich sind alle Umstände, etwa wie und wozu die Daten bereitgestellt wurden und wie viel Zeit bis zum Antrag verging. Öffentlich zugängliche Hinweise auf ein Muster von Anträgen und Forderungen dürfen als Anhaltspunkt berücksichtigt werden (EuGH, Urteil vom 19.03.2026 – C-526/24). Die Beweislast liegt bei Ihnen (Art. 12 Abs. 5 S. 3 DS-GVO).

Was Sie tun sollten

  1. Nicht sofort zahlen. Auch keine Teilzahlung und kein Anerkenntnis.
  2. Frist ernst nehmen. Eine einseitig gesetzte Frist bindet Sie nicht. Sie ohne Reaktion verstreichen zu lassen, erhöht aber das Risiko einer Klage.
  3. Sachverhalt intern klären. Was ist tatsächlich passiert? Ist ein Auskunftsersuchen noch offen und fristgerecht zu beantworten?
  4. Kosten der Gegenseite gesondert prüfen. Anwaltskosten sind nur zu erstatten, wenn es dafür eine Anspruchsgrundlage gibt.

Wann anwaltliche Unterstützung sinnvoll ist

Wenn die Forderung von einem Anwalt kommt, wenn eine Klage angekündigt ist oder wenn ein Auskunftsersuchen noch offen ist. Wir prüfen die Forderung entlang der Voraussetzungen und antworten dem Anspruchsteller mit den Einwänden, die in Ihrem Fall tragen. Eine Zahlung leisten Sie nur nach Ihrer Entscheidung. Haben Sie eine Abmahnung erhalten, etwa von einem Mitbewerber oder einem Verband, gilt unsere Abmahnverteidigung.

Kostenfreie Erstprüfung

Wir prüfen das Ersuchen oder die Forderung kostenfrei und sagen Ihnen in der Regel innerhalb eines Werktags, welcher Weg sinnvoll ist. Die Vertretung gegenüber einem Anspruchsteller kostet 583,10 € (490,00 € netto), für alle Ersuchen und Forderungen derselben Person. Bei Serien von Ersuchen oder in sehr eiligen Fällen erhalten Sie ein individuelles Angebot. Genügt eine eigene Antwort, sagen wir Ihnen das. Sind wir Ihr externer Datenschutzbeauftragter, prüfen wir vorab, ob wir Sie in der Sache vertreten können. Wie der Anspruchsteller reagiert, entscheidet er. Wir sorgen dafür, dass Ihre Antwort vollständig, fristgerecht und rechtlich begründet ist. Zur kostenfreien Erstprüfung

Rechtsdienstleistung der AdviZZr® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Gotenstraße 2, 75177 Pforzheim.

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