Produktbilder auf Marktplätzen und im Onlineshop: Abmahnung wegen fremder Fotos

Auch ein schlichtes Produktfoto ist urheberrechtlich geschützt, und zwar unabhängig davon, ob es vom Hersteller, einem anderen Händler oder einem Fotografen stammt; wer es ohne Erlaubnis für sein Angebot übernimmt, kann abgemahnt werden. Wie viel Sie zahlen müssen, hängt vor allem davon ab, ob Sie privat oder gewerblich verkauft haben – für einen privaten Verkauf über eine Auktionsplattform hielt das Oberlandesgericht Braunschweig höchstens 20 € je Foto für angemessen.

Produktfotos sind ein typischer Anlass für eine Fotoabmahnung. Der Beitrag erklärt, warum „das Bild war doch vom Hersteller” nicht weiterhilft, wo die Grenze zwischen privatem und gewerblichem Verkauf verläuft und welche Beträge die Gerichte in den ausgewerteten Fällen zugesprochen haben.

Warum auch einfache Produktfotos geschützt sind

Das Urheberrechtsgesetz schützt nicht nur künstlerische Fotografie. Jedes Foto ist als Lichtbild nach § 72 Abs. 1 UrhG geschützt, auch wenn es keine schöpferische Gestaltung aufweist. Ist es gestalterisch anspruchsvoll, kommt der stärkere Schutz als Lichtbildwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG hinzu. Für die Abmahnung macht das in der Praxis wenig Unterschied: Auch Fotos, die einen Monitor „ansprechend geschickt ausgeleuchtet” zeigen, sind geschützt (OLG Braunschweig, Urt. v. 08.02.2012 – 2 U 7/11, ZUM 2012, 482, 486).

Wer ein solches Foto kopiert und in sein Angebot einstellt, vervielfältigt es (§ 16 UrhG) und macht es öffentlich zugänglich (§ 19a UrhG). Ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers ist das eine Rechtsverletzung mit drei Folgen: Unterlassung (§ 97 Abs. 1 UrhG), bei Verschulden Schadensersatz (§ 97 Abs. 2 UrhG) und, soweit die Abmahnung berechtigt ist, Ersatz der Abmahnkosten (§ 97a Abs. 3 UrhG).

„Das Bild war vom Hersteller” – warum das nicht genügt

Viele Verkäufer gehen davon aus, dass sie die Bilder des Herstellers frei nutzen dürfen, weil sie dessen Ware verkaufen. Das ist ein Irrtum. Das Recht am Foto liegt bei demjenigen, der es aufgenommen hat, oder bei dem, dem er die Nutzungsrechte eingeräumt hat. Der Verkauf der Ware überträgt kein Recht am Bild.

Erlaubt ist die Nutzung nur, wenn Ihnen der Berechtigte eine Lizenz eingeräumt hat. Manche Hersteller stellen ihren Händlern Bildmaterial ausdrücklich zur Verfügung. Dann kommt es darauf an, was genau erlaubt ist: für welche Kanäle, für welchen Zeitraum, mit welcher Urhebernennung. Ob der Hersteller selbst die Rechte hatte, die er weitergibt, gehört ebenfalls zur Prüfung.

Wer ohne geklärte Lizenz handelt, handelt in der Regel fahrlässig. Die Sorgfaltsanforderungen sind streng: Wer ein fremdes Foto nutzt, muss sich vergewissern, dass er dazu berechtigt ist (§ 276 Abs. 2 BGB). Im Fall des Oberlandesgerichts Braunschweig war der Verkäufer davon ausgegangen, es handle sich um Produktbilder des Herstellers, deren Nutzung toleriert werde. Das Gericht wertete das als unbeachtlichen Irrtum, der nicht entschuldigt (ZUM 2012, 482, 486). Der Bundesgerichtshof lässt es genügen, dass der Nutzer seine fehlende Berechtigung hätte erkennen können (BGH, Urt. v. 13.09.2018 – I ZR 187/17, GRUR 2019, 292 Rn. 15 – Foto eines Sportwagens).

Häufig stammt das Foto gar nicht vom Hersteller, sondern von einem anderen Händler, der seine Produkte selbst fotografiert und Übernahmen verfolgt. In beiden ausgewerteten Fällen zu Auktionsangeboten war das so.

Privat oder gewerblich: die entscheidende Weiche

Für die Höhe der Forderung ist die wichtigste Frage, ob Sie privat oder gewerblich verkauft haben. Sie wirkt an zwei Stellen.

Abmahnkosten. Für natürliche Personen, die das Foto nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwenden, ist der Gegenstandswert für die Unterlassung auf 1.000 € begrenzt (§ 97a Abs. 3 S. 2 UrhG). Aus 1.000 € ergeben sich nach der aktuellen Gebührentabelle Abmahnkosten von 140,90 € netto, aus 6.000 € dagegen 558,20 €. Wird daneben Schadensersatz verlangt, kommt dessen Betrag zum Wert hinzu (§ 22 Abs. 1 RVG). Mehr dazu unter Streitwert bei Bildrechtsverletzung.

Schadensersatz. Für private Nutzungen haben die Gerichte in den ausgewerteten Fällen die MFM-Tabelle, die Honorarempfehlung der Bildanbieter, nicht herangezogen. Die Lizenz wird dann frei geschätzt (§ 287 ZPO) und fällt deutlich niedriger aus.

Wo die Grenze verläuft, ist eine Frage der Umstände. Die Kennzeichnung „Privatverkauf” entscheidet nicht. Das Oberlandesgericht Braunschweig nennt als Indizien für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr unter anderem wiederholte Angebote gleichartiger Waren, insbesondere Neuware, kurz zuvor selbst erworbene Ware, eine hohe Zahl von Bewertungen und viele Angebote in kurzer Zeit (ZUM 2012, 482, 485). Eine hohe Zahl von Bewertungen allein reicht danach nicht. Im entschiedenen Fall hatte der Verkäufer 86 Bewertungen über mehrere Jahre, verkaufte Einzelstücke und erklärte die Verkäufe nachvollziehbar mit beruflichen Veränderungen – er handelte privat.

Anders das Landgericht Köln: Der Verkäufer hatte sein Angebot ausdrücklich als „Privatverkauf” bezeichnet, bot aber neue, originalverpackte Ware mit weltweitem Versand an und hatte über 1.000 Bewertungen. Das Gericht behandelte ihn als gewerblichen Verkäufer (LG Köln, Urt. v. 27.05.2014 – 14 S 38/13, ZUM 2014, 973, 974 ff.).

Was die Gerichte zugesprochen haben

Die folgenden Entscheidungen liegen uns im Volltext vor. Zwei von ihnen betreffen noch die alte Fassung des § 97a UrhG, die die Abmahnkosten in einfachen privaten Fällen auf 100 € begrenzte; heute gilt die Wertgrenze von 1.000 €.

Fall	Nutzung	Forderung	Ergebnis
OLG Braunschweig, ZUM 2012, 482	4 Fotos eines Monitors, privater Auktionsverkauf	150 € je Foto plus 100 % Zuschlag, Kosten aus 11.200 €	Senat: Lizenz höchstens 20 € je Foto, kein Zuschlag; Berufung des Fotografen zurückgewiesen (das Landgericht hatte bereits 500 € zugesprochen, teils anerkannt); Kosten nach damaligem Recht höchstens 100 €
LG Köln, ZUM 2014, 973	1 Produktfoto, Auktionsangebot 10 Tage, gewerblich	300 € in der Abmahnung; eingeklagt insgesamt 180 € Lizenz und 100 € Abmahnkosten	120 € Lizenz (MFM 2012, nicht schematisch, mit Abschlag) und 100 € Abmahnkosten
OLG München, ZUM-RD 2014, 165	15 einfache Produktfotos im Onlineshop eines Wettbewerbers	6.000 € (in erster Instanz zugesprochen)	100 € je Foto „bereits im oberen Bereich”, Zuschlag 50 %

Drei Linien lassen sich daraus ablesen. Erstens: Beim privaten Verkauf bleibt die Lizenz niedrig, weil es für diese Nutzung keinen Markt mit hohen Lizenzsätzen gibt und ein Privatverkäufer für ein Foto nicht mehr ausgeben würde, als er mit dem Verkauf einnimmt (OLG Braunschweig, ZUM 2012, 482, 487 f.). Zweitens: Bei gewerblicher Nutzung liegen die Beträge höher, die MFM-Tabelle wird aber auch dann nicht schematisch angewendet. Drittens: Für Fotos, die nicht von professionellen Marktteilnehmern stammen, sieht der Bundesgerichtshof keine übliche Anwendung der MFM-Tabelle (BGH, GRUR 2019, 292 Rn. 22); das Oberlandesgericht München hat das für einfache Produktfotos ebenso beurteilt. Ausführlich dazu MFM-Tabelle.

Besonderheiten auf Marktplätzen

Auf Marktplätzen hängen sich Händler häufig an ein bestehendes Produktangebot an, dessen Bilder ein anderer hochgeladen hat. Ob und wann der anhängende Händler für diese Bilder haftet, hängt von der Gestaltung des Angebots und davon ab, wer die Bilder eingestellt hat und welche Rechte er eingeräumt hat. Das ist eine Frage des Einzelfalls und gehört in die Prüfung.

Für alle Kanäle gilt: Entfernen Sie das beanstandete Bild nicht nur aus dem einzelnen Angebot, sondern auch aus Vorlagen, Bilddatenbanken des Shopsystems, Produkt-Feeds und Kopien auf anderen Plattformen. Ein Bild, das in einem Feed weiterläuft, kann eine neue Verletzung sein.

Was Sie jetzt tun sollten

• Nichts unterschreiben, nicht vorschnell zahlen. Die vorformulierte Unterlassungserklärung reicht oft über das Nötige hinaus; eine Zahlung legt die Höhe fest.
• Frist notieren. Die Frist für die Unterlassungserklärung ist ernst zu nehmen.
• Beweise sichern, dann das Bild entfernen. Halten Sie mit Datum fest, wo das Bild stand, seit wann, und ob es ein privates oder gewerbliches Angebot war.
• Lizenznachweise suchen. Händlerverträge, Freigaben des Herstellers, Rechnungen von Bildagenturen oder Fotografen.
• Angaben zum Verkäuferstatus zusammenstellen. Zahl der Angebote, Art der Ware, Anlass des Verkaufs.

Wie sich eine solche Forderung insgesamt zusammensetzt und was die Verteidigung kostet, zeigt Kosten. Grundlagen zur Fotoabmahnung finden Sie unter Fotoabmahnung.

Häufige Fragen

Darf ich Produktbilder des Herstellers verwenden?

Nur mit Erlaubnis des Rechtsinhabers. Der Kauf oder Verkauf der Ware gibt kein Recht am Foto. Manche Hersteller räumen ihren Händlern ausdrücklich Nutzungsrechte ein; dann kommt es auf den Umfang dieser Lizenz an.

Ich habe nur privat verkauft – muss ich trotzdem zahlen?

Auch bei einem privaten Verkauf kann ein Anspruch bestehen. Die Höhe ist aber begrenzt: Für die Unterlassung ist der Gegenstandswert der Abmahnkosten auf 1.000 € gedeckelt (§ 97a Abs. 3 S. 2 UrhG), und für die Lizenz hielt das Oberlandesgericht Braunschweig bei einem privaten Verkauf höchstens 20 € je Foto für angemessen.

Reicht der Hinweis „Privatverkauf” im Angebot?

Nein. Entscheidend sind die tatsächlichen Umstände, etwa Neuware, wiederholte gleichartige Angebote und die Zahl der Verkäufe. Das Landgericht Köln hat einen als „Privatverkauf” gekennzeichneten Verkäufer als gewerblich behandelt.

Gilt die MFM-Tabelle für Produktfotos?

Für einfache Produktfotos, die nicht von professionellen Fotografen stammen, und für private Verkäufe in den ausgewerteten Fällen nicht (BGH, GRUR 2019, 292 Rn. 22; OLG Braunschweig, ZUM 2012, 482). Bei hochwertigen Fotos und gewerblicher Nutzung haben Gerichte sie mit Abschlägen herangezogen.

Muss ich bei mehreren Fotos desselben Produkts für jedes Bild zahlen?

Grundsätzlich bezieht sich der Anspruch auf jedes Foto. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat vier Ansichten desselben Produkts in einem Angebot bei der Frage, ob ein einfacher Fall nach dem damaligen § 97a Abs. 2 UrhG vorlag, als Benutzung gewertet, die „im Ergebnis einer einzigen Verwendung nahekommt” (ZUM 2012, 482, 484 f.). Ob für die Lizenz Abschläge vorzunehmen sind, ließ es offen (486).

Kostenfreie Erstprüfung

Laden Sie Ihre Abmahnung hoch. Wir prüfen kostenfrei, ob die Nutzung erlaubt war, ob Sie als privater oder gewerblicher Verkäufer gelten und welche Forderung angemessen ist – in der Regel innerhalb eines Werktags. Die Bewertung stammt von Dr. Dominik Güneri, LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht.

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