Jameda-Bewertung löschen lassen: Der Weg für Praxen

Für Ärzte, Zahnärzte und Therapeuten ist Jameda das Portal mit der größten Reichweite. Und das Portal, an dem die Rechtsprechung zu Bewertungen entwickelt wurde. Dieser Ratgeber erklärt, was Praxen gegen eine rechtswidrige Jameda-Bewertung tun können und was die Schweigepflicht dabei vorgibt.

Die Leitentscheidung

Der Bundesgerichtshof hat die Prüfpflichten eines Bewertungsportals an einem Jameda-Fall entwickelt. Ein Zahnarzt hatte eine Bewertung beanstandet und gerügt, dass kein Behandlungskontakt bestand. Der BGH entschied: Das Portal muss die Beanstandung an den Verfasser weiterleiten, ihn zur Stellungnahme auffordern und Belege für den Behandlungskontakt verlangen, etwa Terminbestätigungen, Rezepte oder Rechnungen. Diese Belege muss das Portal dem Arzt, soweit datenschutzrechtlich zulässig, zur Prüfung weiterleiten. Unterlässt das Portal die Prüfung, haftet es selbst (BGH, Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15, Fundstelle).

Was für Praxen besonders gilt

  • Schweigepflicht. Sie dürfen nichts offenlegen, was Sie aus der Behandlung wissen (§ 203 StGB). Das betrifft die öffentliche Antwort und die Beanstandung. Die Rüge, dass kein Behandlungskontakt bestand, verletzt die Schweigepflicht nicht, weil sie nichts über einen Patienten sagt. Die Aussage „der Patient war da, aber es war anders” ist dagegen heikel. Wir formulieren die Beanstandung so, dass sie die Schweigepflicht wahrt.
  • Patientendaten als Beleg. Belege aus der Patientenakte dürfen nur mit Einwilligung oder bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrunds weitergegeben werden. In der Regel reicht die Rüge ohne Belege, weil die Beweislast beim Verfasser liegt (BGH, Urteil vom 09.08.2022 – VI ZR 1244/20, Fundstelle).
  • Medizinische Werturteile. „Die Behandlung hat nichts gebracht” ist Meinung. „Der Arzt hat die falsche Diagnose gestellt” ist eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheit der Verfasser belegen muss. Hier liegt der Hebel für viele Praxisbewertungen.
  • Kein Zwang zum Profil. Das Basisprofil auf Jameda müssen Ärzte hinnehmen, solange das Portal neutral informiert. Eine Löschung des gesamten Profils kommt nur in Betracht, wenn das Portal seine Stellung als neutraler Informationsmittler verlässt, etwa indem es zahlenden Ärzten durch die Art der Werbung verdeckte Vorteile verschafft (BGH, Urteil vom 20.02.2018 – VI ZR 30/17, Fundstelle).

Der Weg bei Jameda

  1. Screenshot sichern, nicht öffentlich antworten.
  2. Erstprüfung: Tatsache oder Meinung, Behandlungskontakt plausibel, Schweigepflichtrisiko.
  3. Beanstandung beim Portal mit rechtlicher Begründung. Jameda leitet weiter, der Verfasser muss belegen.
  4. Entscheidung des Portals, bei Ablehnung Beschwerde (Art. 20 DSA).

Kostenfreie Erstprüfung

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Rechtsdienstleistung der AdviZZr® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Gotenstraße 2, 75177 Pforzheim.

Bildnachweis: Illustrationen mit KI erzeugt (OpenAI, ChatGPT), von AdviZZr ausgewählt und bearbeitet.