Die Frage, ob eine Bewertung gelöscht werden kann, entscheidet sich fast immer an einer Weiche: Behauptet die Bewertung eine Tatsache oder äußert sie eine Meinung? Dieser Ratgeber zeigt, wie Gerichte die Weiche stellen und was daraus für Ihre Bewertung folgt.
Tatsachenbehauptung
Eine Tatsache ist dem Beweis zugänglich. „Die Rechnung lag 300 Euro über dem Kostenvoranschlag.” „Der Arzt hat mich 90 Minuten warten lassen.” „Das Essen war kalt.” Das ist wahr oder unwahr. Unwahre Tatsachenbehauptungen sind nicht geschützt. Sie verletzen das Unternehmerpersönlichkeitsrecht und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB) und können Kreditgefährdung sein (§ 824 BGB). Der Betroffene kann Unterlassung und Beseitigung verlangen (§ 1004 BGB analog).
Wichtig: Die Beweislast für die Wahrheit einer herabsetzenden Tatsachenbehauptung trägt grundsätzlich der Verfasser. Das ist der Hebel bei der Beanstandung beim Portal.
Meinungsäußerung
Eine Meinung ist eine Wertung. „Unfreundlich.” „Nicht empfehlenswert.” „Viel zu teuer.” Sie lässt sich nicht beweisen, nur teilen oder ablehnen. Meinungen sind durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt, auch wenn sie scharf, überzogen oder ungerecht sind. Ein Unternehmen muss Kritik aushalten. Das gilt für Freiberufler ebenso wie für Handwerksbetriebe.
Die Grenze: Schmähkritik
Auch eine Meinung ist nicht mehr geschützt, wenn es ihr nicht um die Sache geht, sondern um die Herabsetzung der Person. Das ist Schmähkritik. Die Gerichte legen den Begriff eng aus. Eine harte, polemische oder beleidigend wirkende Äußerung ist noch keine Schmähkritik, solange sie einen Bezug zur Leistung hat. Erst wenn der Sachbezug fehlt und die Diffamierung im Vordergrund steht, kippt der Schutz. Dann kommen auch die Straftatbestände der Beleidigung und üblen Nachrede in Betracht (§§ 185, 186 StGB).
Der häufige Fall: Mischform
Die meisten Bewertungen mischen beides. „Unfreundlicher Laden, die haben mir das falsche Teil verkauft und wollten es nicht zurücknehmen.” Das Erste ist Meinung. Das Zweite ist Tatsache. Das Dritte ist Tatsache. Angreifbar ist die Bewertung, wenn ein Tatsachenkern unwahr ist. Ist er wahr, bleibt die Bewertung stehen, auch mit dem unfreundlichen Rahmen.
Die Prüfung, welche Elemente eine Bewertung enthält und ob sie angreifbar sind, ist Kern jeder Beanstandung. Sie ist Rechtsdienstleistung (§ 3 RDG).
Drei Fragen für den Schnelltest
- Steht in der Bewertung etwas, das sich beweisen lässt?
- Ist das, was sich beweisen lässt, unwahr, und können Sie das belegen?
- War der Verfasser überhaupt Kunde?
Zweimal Nein bei den ersten beiden Fragen und ein Ja bei der dritten: Die Bewertung hat wahrscheinlich Bestand. Alles andere ist prüfenswert.
Kostenfreie Erstprüfung
Wir prüfen Ihre Bewertung kostenfrei und sagen Ihnen innerhalb eines Werktags, ob sie angreifbar ist. Ist sie es, beanstanden wir sie zum Festpreis von 177,31 € brutto (149,00 € netto) je Bewertung, ab drei Bewertungen günstiger. Ob das Portal löscht, entscheidet das Portal. Wir sorgen dafür, dass es prüfen muss. Zur kostenfreien Erstprüfung