Die Kündigung ist ausgesprochen, ein Vergleich wird verhandelt, eine Rechnung ist strittig. Dann kommt ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DS-GVO, oft mit kurzer Frist und dem Verlangen nach einer umfassenden Kopie. Viele Unternehmen empfinden das als Druckmittel. An der Pflicht zur Auskunft ändert das in aller Regel nichts.
Grundsatz: Das Motiv ist unerheblich
Die betroffene Person muss ihr Ersuchen nicht begründen. Auch wer Auskunft verlangt, um Ansprüche vorzubereiten, hat den Anspruch (EuGH, Urteil vom 26.10.2023 – C-307/22). Ein laufender Arbeitsrechtsstreit oder eine Vertragsauseinandersetzung ist für sich kein Grund, die Auskunft zu verweigern. Es gelten dieselben Fristen und Inhalte wie bei jedem anderen Ersuchen (Art. 12 Abs. 3, Art. 15 DS-GVO).
Die enge Ausnahme: offenkundig unbegründet oder exzessiv
Bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen dürfen Sie die Auskunft verweigern oder ein angemessenes Entgelt verlangen. Den Nachweis müssen Sie führen (Art. 12 Abs. 5 S. 2, 3 DS-GVO). Auch ein erster Antrag kann exzessiv sein. Das setzt aber voraus, dass er nicht der Prüfung der Datenverarbeitung dient, sondern in missbräuchlicher Absicht gestellt ist, etwa um künstlich die Voraussetzungen für Schadensersatz zu schaffen. Maßgeblich sind alle Umstände des Einzelfalls (EuGH, Urteil vom 19.03.2026 – C-526/24). Dass jemand die Auskunft im Streit als Hebel nutzt, genügt dafür allein nicht.
Warum Verweigern meist die schlechtere Wahl ist
Wer eine berechtigte Auskunft verweigert, riskiert eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde und eine Klage auf Auskunft. Auch die Verweigerung einer berechtigten Auskunft kann einen Anspruch auf Schadensersatz begründen, wenn ein Schaden nachgewiesen ist (EuGH, Urteil vom 19.03.2026 – C-526/24). Eine bloß verspätete Auskunft begründet allein noch keinen Schadensersatz (BAG, Urteil vom 20.02.2025 – 8 AZR 61/24). Die beste Verteidigung ist deshalb in der Regel eine vollständige und fristgerechte Auskunft. Sie nimmt dem Gegenüber das Druckmittel.
Was Sie tun sollten
- Auskunft und Streit trennen. Das Ersuchen wird beantwortet, die Auseinandersetzung läuft daneben weiter.
- Vollständig sammeln. Personalakte, E-Mails, Chatverläufe, Zeiterfassung, Gesprächsnotizen. Daten anderer Personen schwärzen, soweit erforderlich (Art. 15 Abs. 4 DS-GVO).
- Umstände sachlich festhalten. Gibt es konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch, dokumentieren Sie diese ohne Wertung. Ob sie tragen, ist eine Frage des Einzelfalls.
Wann anwaltliche Unterstützung sinnvoll ist
Treffen Auskunft und Streit zusammen, wird die Auskunft im Streit gelesen und verwendet. Wir helfen, sie vollständig, fristgerecht und ohne unnötige Angriffsflächen zu erteilen. Den Missbrauchseinwand prüfen wir im Einzelfall und erheben ihn nur, wenn die Umstände ihn tragen. Haben Sie eine Abmahnung erhalten, etwa von einem Mitbewerber oder einem Verband, gilt unsere Abmahnverteidigung.
Kostenfreie Erstprüfung
Wir prüfen das Ersuchen oder die Forderung kostenfrei und sagen Ihnen in der Regel innerhalb eines Werktags, welcher Weg sinnvoll ist. Die Vertretung gegenüber einem Anspruchsteller kostet 583,10 € (490,00 € netto), für alle Ersuchen und Forderungen derselben Person. Bei Serien von Ersuchen oder in sehr eiligen Fällen erhalten Sie ein individuelles Angebot. Genügt eine eigene Antwort, sagen wir Ihnen das. Sind wir Ihr externer Datenschutzbeauftragter, prüfen wir vorab, ob wir Sie in der Sache vertreten können. Wie der Anspruchsteller reagiert, entscheidet er. Wir sorgen dafür, dass Ihre Antwort vollständig, fristgerecht und rechtlich begründet ist. Zur kostenfreien Erstprüfung