Korrekturabzug unterschrieben: Ist das ein Vertrag?

Ein Anruf, ein Fax oder eine E-Mail: „Bitte prüfen Sie Ihren Eintrag und senden Sie den Korrekturabzug unterschrieben zurück.“ Wenige Wochen später kommt eine Rechnung über mehrere hundert oder tausend Euro für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis. Dieser Ratgeber erklärt, ob die Unterschrift einen Vertrag begründet, und was Sie jetzt tun sollten.

Was Sie unterschrieben haben, bestimmt der Gesamtvorgang

Eine Unterschrift ist keine Zauberformel. Welche Erklärung sie enthält, bestimmt sich danach, wie ein verständiger Empfänger den Vorgang insgesamt verstehen musste (§§ 133, 157 BGB). Dazu gehören das Telefonat, die Begleitmail und das Formular. Wurde Ihnen am Telefon gesagt, es gehe nur um die Prüfung eines bestehenden Eintrags oder die Kosten seien bereits bezahlt, dann ist die Rücksendung des Formulars die erbetene Freigabe und keine Bestellung. Eine solche telefonische Zusage ist eine Individualabrede. Sie geht dem Formulartext vor (§ 305b BGB).

Versteckte Entgeltklauseln sind überraschend

Viele dieser Formulare sehen aus wie eine Datenprüfung. Der Preis steht kleingedruckt, am Rand oder in einem Fließtext unter dem Adressblock. Der Bundesgerichtshof hat für ein Online-Branchenverzeichnis entschieden, dass eine so platzierte Entgeltklausel überraschend ist und nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB). Das gilt auch gegenüber Unternehmern (BGH, Urteil vom 26.07.2012 – VII ZR 262/11, Fundstelle). Entscheidend ist, dass das Formular nach seiner Gestaltung den Eindruck einer kostenlosen oder bereits bezahlten Leistung erweckt.

Wenn Sie getäuscht wurden

Hat die Anruferin oder der Anrufer über die Kosten getäuscht, können Sie Ihre Erklärung anfechten (§ 123 Abs. 1 BGB). Die Anfechtung muss binnen eines Jahres ab Entdeckung der Täuschung erklärt werden (§ 124 BGB). Sie wirkt zurück, der Vertrag gilt als nie geschlossen (§ 142 Abs. 1 BGB). Wie die Anfechtung formgerecht erklärt wird, erklärt unser Ratgeber zur Anfechtung.

Was Sie jetzt tun sollten

1. Nichts zahlen. Auch keine Teilbeträge.
2. Unterlagen sichern. Formular, Begleitmail, Rechnung, Mahnungen. Notieren Sie zum Telefonat Datum, Uhrzeit, Namen und Inhalt.
3. Nicht nachbessern. Keine zweite Unterschrift zur „Korrektur“ oder „Stornierung“. Das Formular ist oft eine Bestätigung.
4. Schriftlich widersprechen. Zurückweisung der Forderung und Anfechtung, per E-Mail an alle bekannten Adressen und per Einwurf-Einschreiben.

Was die Gegenseite macht

Anbieter solcher Einträge arbeiten mit Serienmahnungen, Inkassoschreiben und der Übertragung der Forderung an weitere Gesellschaften. Oft sitzt der Vertragspartner im Ausland. Ein eigenes Schreiben wird häufig ignoriert. Ein anwaltliches Gegenschreiben verlangt den Nachweis der Vertragsgrundlage und der angeblich erbrachten Leistung und fordert Auskunft darüber, woher Ihre Daten stammen (Art. 15 DS-GVO). Darauf antworten diese Anbieter ungern.

Kostenfreie Erstprüfung

Wir prüfen Ihren Vorgang kostenfrei und sagen Ihnen in der Regel innerhalb eines Werktags, ob die Forderung angreifbar ist. Ist sie es, wehren wir sie zum Festpreis von 290,00 € netto (345,10 € brutto) je Gegner ab. Ob der Gegner die Forderung aufgibt, entscheidet der Gegner. Wir sorgen dafür, dass er sich mit einer begründeten Zurückweisung auseinandersetzen muss. Zur kostenfreien Erstprüfung