Digital Services Act: Melden, beschweren, Streit beilegen

Seit dem 17.02.2024 gilt der Digital Services Act für alle Online-Plattformen in der EU. Er gibt Betroffenen und Nutzern Verfahrensrechte, die vorher von den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Plattform abhingen. Dieser Überblick zeigt die vier Werkzeuge.

1. Die Meldung (Art. 16 DSA)

Jede Plattform muss ein leicht zugängliches Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte anbieten. Die Meldung enthält eine Begründung, die genaue Adresse des Inhalts, Name und E-Mail-Adresse des Meldenden und die Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig sind (Art. 16 Abs. 2 DSA). Eine solche Meldung verschafft der Plattform Kenntnis (Art. 16 Abs. 3 DSA). Sie muss den Eingang bestätigen und ihre Entscheidung mitteilen (Art. 16 Abs. 4, 5 DSA).

2. Die Begründung (Art. 17 DSA)

Entfernt die Plattform Inhalte, schränkt sie die Sichtbarkeit ein oder sperrt sie ein Konto, muss sie dies klar und konkret begründen. Das betrifft die Betroffenen einer Löschung ebenso wie Inhaber gesperrter Konten.

3. Die interne Beschwerde (Art. 20 DSA)

Gegen Entscheidungen der Plattform, auch gegen die Ablehnung einer Meldung, gibt es eine kostenlose Beschwerde. Sie ist mindestens sechs Monate ab der Mitteilung möglich. Die Plattform muss sie zeitnah, sorgfältig und nicht ausschließlich automatisiert bearbeiten.

4. Die außergerichtliche Streitbeilegung (Art. 21 DSA)

Bleibt die Beschwerde erfolglos, können Sie eine zertifizierte Streitbeilegungsstelle anrufen. Die Kosten trägt im Wesentlichen die Plattform, Nutzer zahlen höchstens eine geringe Schutzgebühr. Das Ergebnis ist nicht bindend, der Weg zu den Gerichten bleibt offen. Die in Deutschland zertifizierten Stellen nennt die Bundesnetzagentur.

Was der DSA nicht regelt

Ob ein Inhalt rechtswidrig ist, bestimmt sich weiter nach deutschem Recht, etwa nach dem Persönlichkeitsrecht, dem Kunsturhebergesetz oder dem Strafgesetzbuch. Auch die Ansprüche gegen den Verfasser selbst ergeben sich nicht aus dem DSA.

Wann ein Anwalt sinnvoll ist

Wenn die Plattform Meldungen mit Textbausteinen ablehnt, wenn es eilt oder wenn viel auf dem Spiel steht. Wir nutzen alle vier Werkzeuge und dokumentieren jeden Schritt.

Kostenfreie Erstprüfung

Wir prüfen Ihren Fall kostenfrei und sagen Ihnen in der Regel innerhalb eines Werktags, welcher Weg sinnvoll ist. Das Plattformverfahren kostet 296,31 € (249,00 € netto) je Konto. Für das Vorgehen gegen einen bekannten Verletzer gilt die Vergütung nach dem RVG. Angebot nach kostenfreier Ersteinschätzung. Genügt eine eigene Meldung, sagen wir Ihnen das. Ob die Plattform löscht oder der Verletzer einlenkt, entscheiden Plattform und Verletzer. Wir sorgen dafür, dass sie sich mit einer begründeten anwaltlichen Aufforderung auseinandersetzen müssen. Zur kostenfreien Erstprüfung

Rechtsdienstleistung der AdviZZr® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Gotenstraße 2, 75177 Pforzheim.

Bildnachweis: Illustrationen mit KI erzeugt (OpenAI, ChatGPT), von AdviZZr ausgewählt und bearbeitet.