Unterlassungserklärung nach Foto-Abmahnung: unterschreiben oder nicht?

Die vom Abmahner vorformulierte Unterlassungserklärung sollten Sie nicht ungeprüft unterschreiben, weil sie Sie dauerhaft und mit Vertragsstrafe bindet und weiter reichen kann, als das Gesetz verlangt. Gar nicht zu reagieren ist aber ebenso riskant: Liegt eine Verletzung vor, bleibt ohne strafbewehrte Erklärung die Wiederholungsgefahr bestehen, und der Rechteinhaber kann eine einstweilige Verfügung beantragen.

Der übliche Weg liegt dazwischen: eine Erklärung, die auf das rechtlich Nötige zugeschnitten ist. Diese Seite gibt Ihnen den Überblick: was eine Unterlassungserklärung ist, welche Möglichkeiten Sie haben, wie lange sie bindet, welche Frist gilt und was geschieht, wenn Sie keine abgeben.

Was eine Unterlassungserklärung ist

Wer ein Foto ohne Erlaubnis auf seiner Website, im Onlineshop oder in sozialen Medien nutzt, verletzt das Recht des Fotografen. Schon ein einfacher Schnappschuss ist als Lichtbild nach § 72 Abs. 1 UrhG geschützt. Der Rechteinhaber kann verlangen, dass die Nutzung unterbleibt, wenn Wiederholungsgefahr besteht (§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG).

Die Wiederholungsgefahr wird durch die Verletzung indiziert. Sie kann grundsätzlich nur durch eine geeignet strafbewehrte Unterlassungserklärung beseitigt werden (LG Köln, Urt. v. 10.12.2015 – 14 O 263/14, BeckRS 2015, 124353 Rn. 33). Darin verpflichten Sie sich, das Foto nicht erneut zu nutzen, und versprechen für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe. Rechtlich ist das ein Angebot auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags (§ 145 BGB), der mit der Annahme durch den Rechteinhaber zustande kommt.

Die Abmahnung ist nach § 97a Abs. 1 UrhG gerade dazu da, Ihnen diese Möglichkeit vor einem Gerichtsverfahren zu geben. Deshalb liegt ihr meist eine fertige Erklärung bei.

Drei Möglichkeiten und ihre Folgen

Möglichkeit	Folge
Vorformulierte Erklärung unterschreiben	Wiederholungsgefahr entfällt. Sie übernehmen aber alle Pflichten, die der Abmahner formuliert hat, teils mit festem Vertragsstrafenbetrag, weitem Gegenstand und verbunden mit Zahlungspflichten.
Modifizierte Erklärung abgeben	Wiederholungsgefahr entfällt, wenn die Erklärung ernsthaft und ausreichend strafbewehrt ist. Die Pflichten beschränken sich auf das, was zur Ausräumung des gesetzlichen Anspruchs nötig ist. Zahlungsfragen bleiben offen und werden gesondert verhandelt.
Keine Erklärung abgeben	Wiederholungsgefahr bleibt. Der Rechteinhaber kann eine einstweilige Verfügung beantragen oder Klage erheben.

Was „modifiziert” im Einzelnen bedeutet, an welchen Punkten vorformulierte Erklärungen typischerweise zu weit gehen und was es mit dem „neuen Hamburger Brauch” auf sich hat, erklärt unser Beitrag Modifizierte Unterlassungserklärung.

Warum die vorformulierte Erklärung zu weit gehen kann

Der Abmahner formuliert die Erklärung so, dass sie ihm möglichst viel sichert. Das ist legitim, aber Sie müssen es nicht übernehmen. Geschuldet ist nur eine Erklärung, die den gesetzlichen Unterlassungsanspruch ausräumt.

Der Bundesgerichtshof legt Unterlassungsverträge entsprechend aus: Regelmäßig will der Schuldner keine weitergehenden Pflichten übernehmen, als zum Ausschluss des gesetzlichen Anspruchs erforderlich sind (BGH, Urt. v. 13.09.2018 – I ZR 187/17, GRUR 2019, 292 Rn. 41 – Foto eines Sportwagens). In dem Fall hatte der Abgemahnte eine engere Erklärung abgegeben als vorgeschlagen. Als das Foto später auf einer fremden Seite erschien, schuldete er keine Vertragsstrafe, weil Handlungen selbstständiger Dritter nicht erfasst waren (Rn. 36). Den Ausschlag gab auch der Wortlaut, der gerade von der Vorformulierung abwich (Rn. 42).

Typische Ausweitungen betreffen den Kreis der Bilder, die Haftung für Dritte, die Höhe der Vertragsstrafe und das Anerkenntnis von Zahlungen. Die Abmahnung muss zudem angeben, inwieweit die vorgeschlagene Verpflichtung über die abgemahnte Verletzung hinausgeht (§ 97a Abs. 2 S. 1 Nr. 4 UrhG).

Wie lange die Erklärung bindet

Eine Unterlassungserklärung ist kein Schreiben, das mit der Erledigung des Falls endet. Der Unterlassungsvertrag ist grundsätzlich unbefristet. Jede spätere schuldhafte Zuwiderhandlung kann die Vertragsstrafe auslösen, sie ist mit dem Verstoß verwirkt (§ 339 S. 2 BGB). Das gilt auch, wenn der Verstoß Jahre später geschieht.

Ein typischer Anlass späterer Verstöße sind unvollständig gelöschte Dateien. Ein Bild, das nur von der Seite entfernt, aber nicht aus der Mediathek oder vom Server gelöscht wurde, bleibt unter seiner Adresse abrufbar. Ebenso Kopien in Newslettern, PDFs, Social-Media-Profilen oder auf Testumgebungen. Deshalb kommt die Erklärung erst nach vollständiger Löschung in Betracht.

Welche Frist gilt

Die Abmahnung setzt für die Unterlassungserklärung meist eine kurze Frist. Für die Zahlung gilt häufig eine eigene, teils längere Frist. Die Unterlassungsfrist ist die wichtigere: Nach ihrem Ablauf kann der Rechteinhaber ohne weitere Vorwarnung gerichtlich vorgehen.

Eine Fristverlängerung ist möglich, aber kein Anspruch. Bis zu einer Zusage läuft die ursprüngliche Frist weiter. Einzelheiten zu Fristen, Fristbeginn und verpassten Fristen finden Sie auf unserer Seite Frist in der Abmahnung.

Was geschieht, wenn Sie keine Erklärung abgeben

Bleibt die Frist ungenutzt, stehen dem Rechteinhaber zwei gerichtliche Wege offen.

Einstweilige Verfügung. Das Gericht kann die Nutzung im Eilverfahren verbieten (§§ 935, 940 ZPO), in dringenden Fällen auch ohne mündliche Verhandlung (§ 937 Abs. 2 ZPO). Wie das abläuft, zeigt ein Fall des LG Köln: Auf die Abmahnung folgte eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung, später die Hauptsacheklage auf Schadensersatz (LG Köln, a. a. O., Rn. 5). Das Verbot wird mit der Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft verbunden (§ 890 Abs. 2 ZPO); das einzelne Ordnungsgeld kann bis zu 250.000 € betragen (§ 890 Abs. 1 S. 2 ZPO).

Klage. Der Rechteinhaber kann Unterlassung, Schadensersatz und Abmahnkosten auch im Hauptsacheverfahren einklagen.

In beiden Fällen kommen Gerichtskosten und die Anwaltskosten der Gegenseite hinzu. Sie berechnen sich nach dem Streitwert. Das OLG Celle hält für die Unterlassung bei Verwendung eines Lichtbilds zu gewerblichen Zwecken grundsätzlich 3.000 bis 6.000 € je Bild für angemessen (OLG Celle, Beschl. v. 13.05.2016 – 13 W 36/16, MMR 2016, 546 Rn. 8). Der Bundesgerichtshof hat einen Gegenstandswert von 6.000 € für die Abmahnung wegen eines Fotos nicht beanstandet (BGH, GRUR 2019, 292 Rn. 29). Ein sofortiges Anerkenntnis im Prozess erspart die Kosten nur, wenn Sie keine Veranlassung zur Klage gegeben haben (§ 93 ZPO); wer eine berechtigte Abmahnung unbeantwortet ließ, hat diese Veranlassung in der Regel gegeben.

Schweigen beendet die Sache deshalb nicht, sondern verlagert sie in ein teureres Verfahren. Mehr zu den Kosten einer Abmahnung lesen Sie auf der Seite Kosten.

Unterlassung und Zahlung sind zwei Fragen

Viele Abgemahnte setzen Unterschrift und Zahlung gleich. Rechtlich sind sie getrennt. Die Unterlassungserklärung regelt die Zukunft. Schadensersatz für die bisherige Nutzung, Abmahnkosten (§ 97a Abs. 3 UrhG) und Auskunft sind eigene Ansprüche, deren Bestehen und Höhe gesondert zu prüfen ist. Eine Erklärung, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, verpflichtet nicht dazu, die geforderte Summe zu akzeptieren. Wie die Forderung bei Fotos zu bewerten ist, erläutert unsere Seite Fotoabmahnung.

Bereits unterschrieben?

Haben Sie die vorformulierte Erklärung schon abgegeben, ist sie mit der Annahme verbindlich. Sie lässt sich nicht einfach zurücknehmen. Geprüft werden kann aber, wie weit die Pflichten tatsächlich reichen, ob eine Vertragsstrafe bereits verwirkt sein kann und ob die Zahlungsforderung berechtigt ist. Gerade wenn eine Vertragsstrafe gefordert wird, ist eine anwaltliche Prüfung angezeigt.

Was jetzt angezeigt ist

• Nichts unterschreiben, auch nicht vorsorglich.
• Nicht vorschnell zahlen.
• Frist notieren, getrennt für Unterlassung und Zahlung.
• Bild entfernen und vorher Beweise sichern, mit Datum und vollständig, nicht nur entlinkt.

Leistung und Festpreis

Sie laden die Abmahnung über unser Formular hoch. Wir prüfen kostenfrei und melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags. Sie erfahren, ob eine Unterlassungserklärung geschuldet ist, ob die vorformulierte Fassung zu weit geht und welche Frist tatsächlich gilt. Wenn Sie uns beauftragen, geben wir die modifizierte Unterlassungserklärung in unserem Gegenschreiben ab. Die rechtliche Bewertung und jedes Schreiben an die Gegenseite stammen von Dr. Dominik Güneri, LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht. Es gilt ein Festpreis:

• Pauschale: 590,00 € zzgl. 19 % USt (702,10 €) für die vollständige außergerichtliche Vertretung
• Kleinfall-Pauschale: 290,00 € zzgl. 19 % USt (345,10 €), wenn die Gesamtforderung unter 1.200 € liegt, bei gleichem Leistungsumfang
• Individuelles Angebot bei mehreren Bildern, laufenden Vertragsstrafen oder erhöhtem Haftungsrisiko

Ein gerichtliches Verfahren ist nicht enthalten. Die Pauschalen sind Vergütungsvereinbarungen; erstattet die Gegenseite Kosten, geschieht das höchstens in Höhe der gesetzlichen Vergütung (§ 3a Abs. 1 S. 3 RVG). Den Ablauf im Überblick finden Sie auf unserer Seite AdviZZr Abmahnverteidigung.

Häufige Fragen

Muss ich nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgeben?

Eine Pflicht zur Abgabe besteht nicht. Liegt eine Rechtsverletzung vor, ist die strafbewehrte Erklärung aber der einzige außergerichtliche Weg, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Ohne sie kann der Rechteinhaber gerichtlich vorgehen.

Was passiert, wenn ich die Unterlassungserklärung nicht unterschreibe?

Lassen Sie die Frist verstreichen, ohne eine ausreichende Erklärung abzugeben, kann der Rechteinhaber eine einstweilige Verfügung beantragen oder klagen. Dann kommen Gerichtskosten und Anwaltskosten der Gegenseite hinzu. Das heißt aber nicht, dass Sie die vorformulierte Fassung unterschreiben müssen.

Was ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?

Eine Erklärung, in der Sie sich verpflichten, eine Handlung zu unterlassen, und für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe versprechen. Nur die Strafbewehrung macht die Erklärung geeignet, die Wiederholungsgefahr auszuräumen.

Wie lange gilt eine Unterlassungserklärung?

Grundsätzlich unbefristet. Jeder spätere schuldhafte Verstoß kann die Vertragsstrafe auslösen, auch nach Jahren. Deshalb muss das Bild vor der Abgabe vollständig gelöscht sein.

Bedeutet die Unterlassungserklärung, dass ich die Forderung anerkenne?

Nein, wenn die Erklärung entsprechend zugeschnitten ist. Unterlassung und Zahlung sind getrennte Ansprüche. Schadensersatz und Abmahnkosten werden gesondert geprüft und verhandelt.

Kann ich die Frist für die Unterlassungserklärung verlängern lassen?

Sie können um Verlängerung bitten, einen Anspruch darauf gibt es nicht. Bis zur Zusage läuft die ursprüngliche Frist. Wir klären die Frist im Rahmen der Erstprüfung und bitten im Mandat um Verlängerung, wo das sinnvoll ist.

Kostenfreie Erstprüfung

Laden Sie die Abmahnung hoch, bevor Sie unterschreiben. Sie erhalten unsere Einschätzung in der Regel innerhalb eines Werktags, kostenfrei und ohne Verpflichtung. Alle Angaben unterliegen der anwaltlichen Verschwiegenheit.

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