Abmahnung im Urheberrecht: Was sie verlangen darf und wie Sie reagieren

Eine Abmahnung im Urheberrecht ist die Aufforderung, eine Rechtsverletzung künftig zu unterlassen und dies mit einer Vertragsstrafe abzusichern; meist kommen Schadensersatz und Anwaltskosten hinzu. Sie muss die Form des § 97a Abs. 2 UrhG wahren, sonst ist sie unwirksam, und wer zu Unrecht abgemahnt wird, kann unter den Voraussetzungen des § 97a Abs. 4 UrhG seinerseits Ersatz seiner Verteidigungskosten verlangen.

Dieser Beitrag gibt einen Überblick: was eine urheberrechtliche Abmahnung ist, welche Angaben sie enthalten muss, was eine unberechtigte Abmahnung auslöst, wie sie sich von Abmahnungen im Wettbewerbs- und Markenrecht unterscheidet und welche Fallgruppen in der Praxis vorkommen.

Was eine Abmahnung im Urheberrecht ist

Das Urheberrechtsgesetz sieht die Abmahnung als Regelfall vor einem Gerichtsverfahren vor. Nach § 97a Abs. 1 UrhG soll der Verletzte den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Die Abmahnung liegt also auch im Interesse des Abgemahnten: Sie eröffnet den Weg, eine Klage oder einstweilige Verfügung zu vermeiden. Wer ohne Abmahnung sofort klagt, riskiert umgekehrt, bei einem sofortigen Anerkenntnis die Kosten selbst zu tragen (§ 93 ZPO).

Mit der Abmahnung werden regelmäßig mehrere Ansprüche aus § 97 UrhG geltend gemacht: Unterlassung und Beseitigung (§ 97 Abs. 1 UrhG) unabhängig von einem Verschulden, Schadensersatz bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit (§ 97 Abs. 2 UrhG), dazu der Ersatz der Abmahnkosten (§ 97a Abs. 3 UrhG). Fahrlässig handelt bereits, wer seine fehlende Berechtigung hätte erkennen können (BGH, Urt. v. 13.09.2018 – I ZR 187/17, GRUR 2019, 292 Rn. 15 – Foto eines Sportwagens). Teils wird auch Auskunft verlangt; ein selbständiger Anspruch nach § 101 Abs. 1 UrhG setzt ein gewerbliches Ausmaß voraus.

Nicht jedes Schreiben wegen eines Bildes oder Textes ist eine Abmahnung. Bietet ein Dienstleister nur eine nachträgliche Lizenz gegen Zahlung an, ohne eine Unterlassungserklärung zu verlangen, gelten die Formvorschriften des § 97a UrhG nicht. Ein Beispiel dafür ist auf der Seite zu Copytrack erläutert.

Die Formerfordernisse des § 97a Abs. 2 UrhG

Seit 2013 schreibt das Gesetz vor, was eine Abmahnung enthalten muss. Nach § 97a Abs. 2 S. 1 UrhG hat sie in klarer und verständlicher Weise

1. Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn nicht der Verletzte selbst, sondern ein Vertreter abmahnt (Nr. 1),
2. die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen (Nr. 2),
3. geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln (Nr. 3) und
4. wenn sie zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung auffordert, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Verpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht (Nr. 4).

Eine Abmahnung, die diesen Anforderungen nicht entspricht, ist unwirksam (§ 97a Abs. 2 S. 2 UrhG). Das hat zwei Folgen. Der Abmahnende kann seine Anwaltskosten nicht ersetzt verlangen, denn § 97a Abs. 3 S. 1 UrhG setzt eine berechtigte Abmahnung voraus, die den Nummern 1 bis 4 entspricht. Und der Abgemahnte kann nach § 97a Abs. 4 UrhG einen Gegenanspruch haben. Der Unterlassungsanspruch selbst bleibt von einem Formfehler allerdings unberührt. Er kann weiterhin gerichtlich durchgesetzt werden.

Besonders Nr. 4 hat praktische Bedeutung. Vorformulierte Unterlassungserklärungen können weiter gehen, als es die konkrete Verletzung trägt, etwa indem sie alle Werke eines Urhebers oder jede denkbare Nutzung erfassen. Der Bundesgerichtshof geht bei der Auslegung von Unterlassungsverträgen davon aus, dass der Schuldner regelmäßig keine weitergehenden Pflichten übernehmen will, als zum Ausschluss des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs erforderlich ist (BGH, GRUR 2019, 292 Rn. 41). Im entschiedenen Fall hatte der Abgemahnte die vorformulierte Erklärung gerade nicht übernommen, sondern eine engere abgegeben, und der Rechteinhaber hatte sie angenommen (Rn. 37, 42). Was eine angemessene Erklärung ausmacht, erläutern die Seite Unterlassungserklärung und der Beitrag Modifizierte Unterlassungserklärung.

Die unberechtigte Abmahnung: § 97a Abs. 4 UrhG

Soweit eine Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen (§ 97a Abs. 4 S. 1 UrhG). Das umfasst insbesondere die Kosten eines Anwalts, den er zur Abwehr beauftragt. Der Anspruch entfällt, wenn für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar war, dass die Abmahnung unberechtigt war. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt (§ 97a Abs. 4 S. 2 UrhG).

Unberechtigt ist eine Abmahnung etwa, wenn eine Lizenz bestand, wenn der Abmahnende die Rechte nicht innehat oder wenn das Material gar nicht geschützt ist. Unwirksam ist sie bei Verstoß gegen § 97a Abs. 2 S. 1 UrhG. Mit dem Begriff „unberechtigt” ist nicht gemeint, dass eine Forderung überhöht ist. Eine berechtigte Abmahnung mit überhöhter Zahlungsforderung bleibt berechtigt; überhöht ist dann nur der Betrag.

Abgrenzung zu Wettbewerbs-, Marken- und Arbeitsrecht

Wettbewerbsrecht. Abmahnungen wegen unlauterer geschäftlicher Handlungen richten sich nach § 13 UWG. Auch dort gibt es Formvorgaben (§ 13 Abs. 2 UWG) und einen Gegenanspruch bei unberechtigter Abmahnung (§ 13 Abs. 5 UWG). Für bestimmte Verstöße schließt § 13 Abs. 4 UWG die Kostenerstattung für Mitbewerber aus. Abmahnen dürfen nur die in § 8 Abs. 3 UWG genannten Berechtigten: Mitbewerber, qualifizierte Wirtschaftsverbände, qualifizierte Einrichtungen sowie Kammern.

Markenrecht. Das Markengesetz kennt keine eigene Abmahnregel. Die Ansprüche folgen aus §§ 14, 15 MarkenG, die Kostenerstattung für eine berechtigte Abmahnung aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 S. 1, 670 BGB) oder als Schadensersatz (§ 14 Abs. 6 MarkenG). Die Deckelung des § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG gilt dort nicht.

Arbeitsrecht. Wer nach „Abmahnung” sucht, findet überwiegend arbeitsrechtliche Seiten; dort ist die Abmahnung die Rüge eines Pflichtverstoßes durch den Arbeitgeber, die mit Urheberrecht nichts zu tun hat.

Was eine Abmahnung kosten darf

Ist die Abmahnung berechtigt und formgerecht, sind die erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen (§ 97a Abs. 3 S. 1 UrhG). Das sind in der Regel Anwaltsgebühren nach dem RVG aus dem Gegenstandswert. Ein Beispiel aus der Rechtsprechung: Für die Abmahnung wegen der gewerblichen Nutzung eines einfachen Fotos hielt der Bundesgerichtshof eine 1,3-Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 6.000 € zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer, insgesamt 571,44 €, für erstattungsfähig (BGH, GRUR 2019, 292 Rn. 9, 29).

Für Verbraucher sieht das Gesetz eine Grenze vor. Ist der Abgemahnte eine natürliche Person, die das Werk nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und ist sie nicht bereits gegenüber dem Abmahnenden zur Unterlassung verpflichtet, werden die Gebühren nur aus einem Gegenstandswert von 1.000 € für Unterlassung und Beseitigung ersetzt (§ 97a Abs. 3 S. 2, 3 UrhG). Das gilt nicht, wenn dieser Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist (§ 97a Abs. 3 S. 4 UrhG). Der Schadensersatz kommt jeweils hinzu. Einzelheiten zu Kosten und Gegenstandswerten finden Sie unter Kosten und im Beitrag Streitwert bei Bildrechtsverletzung.

Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung verjähren grundsätzlich in drei Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem der Rechteinhaber von der Verletzung und dem Verletzer Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 102 S. 1 UrhG, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Auch danach kann der Rechteinhaber über § 102 S. 2 UrhG, § 852 BGB eine fiktive Lizenzgebühr verlangen (BGH, Urt. v. 15.01.2015 – I ZR 148/13, GRUR 2015, 780 Rn. 34 – Motorradteile). Mehr dazu im Beitrag Verjährung.

Fallgruppen: Fotos, Karten, Texte

Fotos. Um sie geht es auf diesen Seiten vor allem. Geschützt ist jedes Foto, als Lichtbildwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG) oder als einfaches Lichtbild (§ 72 UrhG). Häufig geht es weniger um das Ob als um die Höhe: Lizenzierungspraxis, MFM-Empfehlungen, Zuschlag für fehlende Urhebernennung, Gegenstandswert. Alle Prüfpunkte und die Sofortregeln stehen auf der Themenseite Fotoabmahnung.

Karten und Stadtpläne. Kartenausschnitte, etwa als Anfahrtsskizze auf der Website oder in einem Immobilieninserat, können als Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art geschützt sein (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG). Das OLG Hamburg hat in einem solchen Fall eine Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung (§§ 15 Abs. 2, 19a UrhG) und ein Verschulden bejaht, weil sich die Nutzerin über die Rechtslage hätte informieren müssen. Zugesprochen hat es 300 € je Kartenausschnitt zuzüglich eines Zuschlags von 50 % wegen fehlender Urhebernennung, statt der nach der Preisliste der Klägerin verlangten Beträge (OLG Hamburg, Urt. v. 04.03.2021 – 5 U 81/15, ZUM-RD 2022, 152 Rn. 62, 63, 66 – Kartenausschnitt).

Texte. Texte sind als Sprachwerke geschützt (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG), wenn sie eine persönliche geistige Schöpfung sind (§ 2 Abs. 2 UrhG). Bei kurzen, rein sachlichen Texten wie einfachen Produktbeschreibungen ist das nicht selbstverständlich und deshalb ein zentraler Prüfpunkt. Bei längeren Fachtexten oder Ratgeberbeiträgen liegt ein Schutz näher; entscheidend bleibt der Einzelfall. Wer fremde geschützte Texte übernimmt, verletzt zugleich das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§§ 16, 19a UrhG).

Auch Abmahnungen wegen Filesharing beruhen auf § 97a UrhG; sie folgen eigenen Regeln und sind nicht Gegenstand dieses Beitrags.

Wie Sie reagieren sollten

• Frist notieren und ernst nehmen. Wer die Frist für die Unterlassungserklärung verstreichen lässt, riskiert eine einstweilige Verfügung (§§ 935, 940 ZPO). Mehr unter Frist in der Abmahnung.
• Nichts unterschreiben und nicht vorschnell zahlen, bevor Form, Berechtigung und Höhe geprüft sind.
• Beweise sichern, dann das beanstandete Material vollständig entfernen, auch aus Mediathek und Server.
• Echtheit prüfen, wenn Absender, Bankverbindung oder Bezeichnung des Werks zweifelhaft sind (siehe Fake-Abmahnungen).

Kostenfreie Erstprüfung bei AdviZZr

Sie laden die Abmahnung über unser Formular hoch. Wir prüfen kostenfrei und unverbindlich, ob die Abmahnung formgerecht und berechtigt ist und was der Höhe nach angemessen erscheint. Die Einschätzung erhalten Sie in der Regel innerhalb eines Werktags; die rechtliche Bewertung stammt von Dr. Dominik Güneri, LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht. Beauftragen Sie uns, gilt ein Festpreis: 590,00 € zzgl. 19 % USt (702,10 €) für die vollständige außergerichtliche Vertretung, bei einer Gesamtforderung unter 1.200 € die Kleinfall-Pauschale von 290,00 € zzgl. 19 % USt (345,10 €), sonst ein individuelles Angebot. Erstattet die Gegenseite Kosten, geschieht das höchstens in Höhe der gesetzlichen Vergütung (§ 3a Abs. 1 S. 3 RVG). Mehr zum Angebot auf der Seite AdviZZr Abmahnverteidigung.

Häufige Fragen

Ist eine Abmahnung im Urheberrecht ohne Unterschrift oder per E-Mail wirksam?

Das Gesetz schreibt für die Abmahnung keine Schriftform vor. Maßgeblich ist, ob sie die Angaben des § 97a Abs. 2 S. 1 UrhG enthält. Fehlt eine davon, ist sie unwirksam (§ 97a Abs. 2 S. 2 UrhG).

Was bedeutet „unberechtigte Abmahnung”?

Unberechtigt ist eine Abmahnung, wenn der geltend gemachte Anspruch nicht besteht, etwa weil eine Lizenz vorlag. Dann kann der Abgemahnte Ersatz seiner Verteidigungskosten verlangen, es sei denn, das war für den Abmahnenden nicht erkennbar (§ 97a Abs. 4 S. 1 UrhG).

Wie hoch sind die Abmahnkosten im Urheberrecht?

Sie richten sich nach dem Gegenstandswert. Bei Verbrauchern ohne gewerbliche Nutzung ist der Wert für Unterlassung und Beseitigung grundsätzlich auf 1.000 € begrenzt (§ 97a Abs. 3 S. 2 UrhG). Im Fall eines gewerblich genutzten einfachen Fotos hielt der Bundesgerichtshof 571,44 € aus 6.000 € für erstattungsfähig (BGH, GRUR 2019, 292 Rn. 29).

Muss ich die beigefügte Unterlassungserklärung abgeben?

Um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden, ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung in der Regel nötig, wenn die Verletzung feststeht. Die vorformulierte Fassung muss es nicht sein. Der Inhalt sollte vor der Abgabe geprüft werden, weil die Erklärung unbefristet bindet.

Gilt das auch für Abmahnungen wegen Fotos?

Ja. Für Fotos gelten dieselben Vorschriften der §§ 97, 97a UrhG. Was dabei zusätzlich zu prüfen ist, erläutert die Themenseite Fotoabmahnung.

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Laden Sie die Abmahnung hoch. Sie erhalten unsere Einschätzung in der Regel innerhalb eines Werktags, kostenfrei und ohne Verpflichtung. Alle Angaben unterliegen der anwaltlichen Verschwiegenheit.

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