Streitwert bei Bildrechtsverletzung: welcher Gegenstandswert angemessen ist

Bei der Abmahnung wegen eines einzelnen Fotos setzen die hier ausgewerteten Oberlandesgerichte den Gegenstandswert für die Unterlassung bei gewerblicher Nutzung zwischen 3.000 € und 7.000 € an; in den beiden Fällen, in denen die Abmahnung 10.000 € verlangt hatte, blieb es bei 6.000 €. Für Privatpersonen deckelt § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG den Wert für Unterlassung und Beseitigung, aus dem die Anwaltskosten erstattet werden, auf 1.000 €.

Der Gegenstandswert ist die Zahl, die in der Abmahnung am wenigsten auffällt und die Kostenforderung am stärksten bestimmt. Dieser Beitrag erklärt, wie er gebildet wird, welche Bandbreite die Rechtsprechung zieht, wann die Deckelung greift und was Sie mit diesem Wissen anfangen.

Streitwert und Gegenstandswert: was die Begriffe meinen

Vor Gericht heißt die Zahl Streitwert, außergerichtlich Gegenstandswert. Gemeint ist in beiden Fällen der Wert, nach dem sich die Gebühren richten (§ 2 Abs. 1 RVG, § 23 Abs. 1 RVG). Bei einer Fotoabmahnung setzt er sich typischerweise aus zwei Teilen zusammen:

• Unterlassung: der Wert des Interesses, künftige gleichartige Verletzungen zu verhindern. Er macht den größten Teil aus.
• Zahlung: der geforderte Schadensersatz, also Lizenzschaden und gegebenenfalls ein Zuschlag wegen fehlender Urhebernennung.

Beide Werte werden addiert (§ 22 Abs. 1 RVG). Das Landgericht Düsseldorf hat die erstattungsfähigen Kosten etwa aus 6.540 € berechnet: 6.000 € für die Unterlassung und 540 € für den Lizenzschaden (LG Düsseldorf, Urt. v. 24.10.2012 – 23 S 386/11, ZUM-RD 2013, 206, 208).

Wichtig ist die Unterscheidung zum Schaden selbst. Der Unterlassungswert richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Rechtsinhabers, weitere Verletzungen zu unterbinden, nicht nach der Höhe der fiktiven Lizenz für die bereits erfolgte Nutzung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat deshalb das Argument zurückgewiesen, der Streitwert müsse dem Lizenzschaden von 250 € entsprechen (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 30.03.2020 – 11 W 8/20, MMR 2020, 627 Rn. 6). Ein Foto mit einem Lizenzwert von 100 € kann also einen Unterlassungswert von mehreren Tausend Euro tragen.

Warum der Gegenstandswert über die Abmahnkosten entscheidet

Die Kosten, die der Abmahnende für seinen Anwalt verlangt, sind keine freie Rechnung. Sie folgen aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Für die außergerichtliche Vertretung fällt eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG an, in durchschnittlichen Fällen mit dem Satz 1,3 (LG Düsseldorf, ZUM-RD 2013, 206, 208). Hinzu kommen die Auslagenpauschale von höchstens 20 € (Nr. 7002 VV RVG) und gegebenenfalls Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG). Den Betrag einer vollen Gebühr legt § 13 Abs. 1 RVG nach dem Gegenstandswert fest.

Was das bedeutet, zeigt eine Rechnung nach der Gebührentabelle in der seit 01.06.2025 geltenden Fassung (für Aufträge ab diesem Tag, § 60 RVG; Stand 02.10.2026), jeweils 1,3-Gebühr zuzüglich 20 € Auslagen, netto:

Gegenstandswert	Geschäftsgebühr 1,3	mit Auslagen (netto)
1.000 €	120,90 €	140,90 €
4.000 €	383,50 €	403,50 €
6.000 €	538,20 €	558,20 €
10.000 €	847,60 €	867,60 €

Zwischen einem Ansatz von 6.000 € und einem von 10.000 € liegen also gut 300 €, zwischen 10.000 € und dem gedeckelten Wert von 1.000 € über 700 €. Kommt ein Schadensersatzbetrag hinzu, erhöht er den Wert entsprechend.

Erstattungsfähig sind diese Kosten nur, soweit die Abmahnung berechtigt ist und den Anforderungen des § 97a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 4 UrhG entspricht (§ 97a Abs. 3 S. 1 UrhG). Eine Abmahnung, die diese Angaben nicht enthält – etwa die genaue Bezeichnung der Rechtsverletzung oder die Aufschlüsselung der Zahlungsansprüche –, ist unwirksam (§ 97a Abs. 2 S. 2 UrhG).

Welche Werte die Gerichte ansetzen

Eine feste Tabelle gibt es nicht. Das Gericht schätzt den Wert nach § 3 ZPO. Das Oberlandesgericht Celle stellt dabei auf Intensität, Umfang und Dauer der Verletzung, den wirtschaftlichen Vorteil für den Verletzer, die Einbuße des Verletzten sowie Bekanntheit und Aktualität des Werks ab und knüpft an den drohenden Lizenzschaden an (OLG Celle, Beschl. v. 13.05.2016 – 13 W 36/16, MMR 2016, 546 Rn. 6). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main betont den Wert des Schutzrechts und die Gefährlichkeit des Verstoßes (Rn. 6). Aus den ausgewerteten Entscheidungen ergibt sich folgende Bandbreite:

• OLG Celle: Für Lichtbilder, die zu gewerblichen Zwecken genutzt wurden, kann der Unterlassungswert grundsätzlich mit 3.000 € bis 6.000 € bemessen werden; im entschiedenen Fall 4.000 € je Bild (Rn. 8).
• OLG Frankfurt am Main: Verletzt ein gewerblich Handelnder die Bildrechte eines professionellen Fotografen, liegt der Unterlassungswert in der Hauptsache in der Regel zwischen 5.000 € und 7.000 €. Im Eilverfahren ist er üblicherweise um etwa ein Drittel niedriger (Rn. 9). Im Fall hatte die Abmahnung mit 10.000 € gerechnet; der Senat sah keinen Anlass für mehr als 6.000 € in der Hauptsache und 4.000 € im Eilverfahren (Rn. 10).
• BGH: Im Fall „Foto eines Sportwagens” hatte der Fotograf Abmahnkosten aus 10.000 € verlangt. Die Vorinstanz setzte 6.000 € an und berücksichtigte dabei die gewerbliche Nutzung. Der Bundesgerichtshof sah darin keinen Rechtsfehler (BGH, Urt. v. 13.09.2018 – I ZR 187/17, GRUR 2019, 292 Rn. 29 – Foto eines Sportwagens).

Nach oben kann der Wert abweichen, wenn das Bild einen hohen wirtschaftlichen Wert hat oder besonders umfangreich gewerblich genutzt wurde (OLG Frankfurt a. M., MMR 2020, 627 Rn. 10). Beides ist darzulegen, nicht zu vermuten.

Zwei Argumente tragen nach der ausgewerteten Rechtsprechung keinen höheren Wert. Eine schematische Verdopplung, um künftige Verletzungen abzuschrecken, hat keine ausreichende Grundlage (OLG Celle, MMR 2016, 546 Rn. 7). Und eine Disziplinierungswirkung gegenüber möglichen Nachahmern bleibt bei der Bemessung außer Betracht (Rn. 9).

Auch die eigene Angabe des Abmahnenden ist nicht bindend. Weicht der Wert, den er später vor Gericht nennt, von dem Geschäftswert seiner Abmahnung ab oder ist er erkennbar überhöht, prüft das Gericht kritisch und orientiert sich an der üblichen Festsetzung in gleichartigen Fällen (OLG Frankfurt a. M., MMR 2020, 627 Rn. 8).

Die Deckelung nach § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG

Für einen Teil der Abgemahnten begrenzt das Gesetz die erstattungsfähigen Anwaltskosten. Bei den gesetzlichen Gebühren ist der Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch auf 1.000 € beschränkt, wenn der Abgemahnte

1. eine natürliche Person ist, die das Foto nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet (§ 97a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 UrhG), und
2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, rechtskräftiges Urteil oder einstweilige Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist (§ 97a Abs. 3 S. 2 Nr. 2 UrhG).

Der Wert von 1.000 € gilt auch, wenn Unterlassung und Beseitigung nebeneinander verlangt werden (§ 97a Abs. 3 S. 3 UrhG). Er gilt nicht, wenn er nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist (§ 97a Abs. 3 S. 4 UrhG). Diese Ausnahme setzt besondere Umstände voraus, die der Abmahnende darlegen muss. Der Gerichtshof der Europäischen Union hält diese Begrenzung mit dem Unionsrecht für vereinbar, weil das Gericht im Einzelfall von ihr abweichen kann (EuGH, Urt. v. 28.04.2022 – C-559/20, Rn. 63 bis 65). Bei dieser Prüfung kann das Gericht etwa die Aktualität des Werks, die Dauer der Veröffentlichung und den vorsätzlichen oder nicht vorsätzlichen Charakter der Verletzung berücksichtigen (Rn. 61).

Drei Punkte werden in der Praxis oft übersehen:

• Die Deckelung betrifft nur den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch. Ein geforderter Schadensersatz kommt nach dem Wortlaut zum gedeckelten Wert hinzu.
• Sie schützt nur natürliche Personen bei privater Nutzung. Unternehmen und Vereine fallen schon als solche nicht darunter. Wer als Einzelperson einen Onlineshop, eine Praxis- oder Kanzleiwebsite, einen Blog mit Werbeeinnahmen oder ein Social-Media-Profil für das eigene Gewerbe betreibt, nutzt das Foto regelmäßig für eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit (vgl. LG Düsseldorf, ZUM-RD 2013, 206, 207). Für Produktfotos auf Marktplätzen kommt es darauf an, ob privat oder gewerblich verkauft wurde – dazu Produktbilder.
• Sie begrenzt nur, was Sie dem Abmahnenden an Anwaltskosten erstatten müssen, nicht den Schadensersatz für das Foto. Wie sich dieser berechnet und welche Rolle die MFM-Tabelle spielt, erläutert MFM-Tabelle.

Wie viel Geld am Gegenstandswert hängt: ein Beispiel

Im Fall des Bundesgerichtshofs verlangte der Fotograf für ein einfaches Foto 450 € Lizenz, 450 € Zuschlag wegen fehlender Urhebernennung und Anwaltskosten aus einem Wert von 10.000 €. Zugesprochen wurden 100 € Lizenz, 100 € Zuschlag und Anwaltskosten aus 6.000 € (BGH, GRUR 2019, 292 Rn. 9, 23, 28, 29).

Nach heutiger Gebührentabelle ergäbe das folgendes Bild, jeweils netto: Geltend gemacht wären 900 € Schaden zuzüglich Kosten von 867,60 € aus 10.000 €. Zugesprochen 200 € Schaden zuzüglich 558,20 € aus 6.000 €. Hätte eine Privatperson das Foto privat genutzt, wäre der Wert für die Unterlassung auf 1.000 € gedeckelt; zusammen mit dem geforderten Schadensersatz von 900 € ergäben sich Kosten aus 1.900 € von 248,80 €. Die Rechnung zeigt: Der Gegenstandswert ist kein Nebenpunkt, sondern oft der größte Einzelposten der Forderung. Eine Übersicht, was eine Fotoabmahnung insgesamt kostet und was die Verteidigung kostet, finden Sie unter Kosten.

Was Sie jetzt tun sollten

• Den angesetzten Wert in der Abmahnung suchen. Er steht meist in der Kostennote oder unter „Gegenstandswert” oder „Geschäftswert”.
• Nicht vorschnell zahlen und nichts unterschreiben. Eine vorformulierte Unterlassungserklärung reicht oft weiter als nötig; eine Zahlung legt die Höhe fest.
• Frist notieren. Die Frist für die Unterlassungserklärung ist ernst zu nehmen; sie unterscheidet sich häufig von der Zahlungsfrist.
• Bild entfernen, vorher Beweise sichern. Dokumentieren Sie mit Datum, wo und wie lange das Bild eingebunden war, und ob die Nutzung privat oder geschäftlich war. Das entscheidet über die Deckelung.

Ob der angesetzte Wert angemessen ist, hängt vom Einzelfall ab: Art des Fotos, Art und Dauer der Nutzung, gewerblich oder privat. Diese Einordnung gehört zur Prüfung. Weitere Grundlagen zur Fotoabmahnung finden Sie unter Fotoabmahnung.

Häufige Fragen

Wie hoch ist der Streitwert bei einer Bildrechtsverletzung?

Für die Unterlassung bei gewerblicher Nutzung eines einzelnen Fotos haben die ausgewerteten Oberlandesgerichte 3.000 € bis 6.000 € (OLG Celle) oder 5.000 € bis 7.000 € (OLG Frankfurt am Main, Berufsfotograf) angesetzt. Der Bundesgerichtshof hat 6.000 € für ein einfaches Foto nicht beanstandet. Höhere Werte setzen einen besonderen wirtschaftlichen Wert des Bildes oder eine besonders umfangreiche Nutzung voraus.

Sind 10.000 € Gegenstandswert für ein Foto angemessen?

In den beiden hier ausgewerteten Entscheidungen, in denen die Abmahnung 10.000 € für ein einzelnes Foto angesetzt hatte, blieb es bei 6.000 € (BGH, GRUR 2019, 292 Rn. 29; OLG Frankfurt a. M., MMR 2020, 627 Rn. 10). Ausgeschlossen ist ein höherer Wert nicht, er muss aber mit dem Wert des Bildes und dem Umfang der Nutzung begründet werden.

Gilt die Deckelung auf 1.000 € auch für Unternehmen?

Nein. § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG gilt nur für natürliche Personen, die das Foto nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet haben. Selbständige, Freiberufler und Unternehmen fallen nicht darunter.

Was ist der Unterschied zwischen Streitwert und Schadensersatz?

Der Streitwert bestimmt die Gebühren, der Schadensersatz ist der Betrag für die Nutzung des Fotos selbst. Der Unterlassungswert richtet sich nach dem Interesse, weitere Verletzungen zu verhindern, und liegt deshalb meist deutlich über dem Lizenzschaden (OLG Frankfurt a. M., MMR 2020, 627 Rn. 6).

Muss ich die Abmahnkosten zahlen, wenn der Gegenstandswert zu hoch ist?

Erstattungsfähig sind nur die Gebühren aus dem angemessenen Wert, und nur soweit die Abmahnung berechtigt und wirksam ist (§ 97a Abs. 3 S. 1 UrhG). Den überhöhten Teil schulden Sie nicht. Welcher Wert im Einzelfall angemessen ist, klärt die Prüfung.

Kostenfreie Erstprüfung

Laden Sie Ihre Abmahnung über unser Formular hoch. Wir prüfen kostenfrei, welcher Gegenstandswert angemessen ist, ob die Deckelung greift und welche Frist tatsächlich gilt. Sie erhalten unsere Einschätzung in der Regel innerhalb eines Werktags. Die rechtliche Bewertung stammt von Dr. Dominik Güneri, LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht. Alle Angaben unterliegen der anwaltlichen Verschwiegenheit.

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