Formular zur DSGVO-Erfassung erhalten? Vorsicht Kostenfalle

Ein Schreiben oder Fax mit amtlichem Anstrich: „Datenschutz-Erfassung nach DSGVO“, „Registrierung erforderlich“, „Rücksendung bis zum …“. Wer das Formular unterschreibt, erhält Wochen später eine Rechnung über mehrere hundert Euro im Jahr. Dieser Ratgeber erklärt die Masche und was Sie tun sollten.

Es gibt keine Registrierungspflicht

Die DS-GVO kennt keine Pflicht, sich als Betrieb bei einer privaten Stelle registrieren zu lassen. Mitteilungen sieht das Gesetz nur gegenüber der Aufsichtsbehörde vor, etwa die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (Art. 37 Abs. 7 DS-GVO). Das geschieht direkt bei der Behörde und kostet nichts.

Woran Sie die Masche erkennen

• Absender mit behördenähnlichem Namen, aber ohne Behördenbezeichnung
• kurze Frist und Hinweis auf Bußgelder
• Formular zum Ausfüllen und Unterschreiben, Rücksendung per Fax
• der Preis und die Laufzeit stehen im Kleingedruckten

Wenn Sie schon unterschrieben haben

Eine versteckte Entgeltklausel in einem Formular, das wie eine kostenlose Erfassung aussieht, kann überraschend sein und nicht Vertragsbestandteil werden (§ 305c Abs. 1 BGB). Wurden Sie über die Kosten getäuscht, können Sie Ihre Erklärung anfechten (§ 123 Abs. 1 BGB). Die Frist beträgt ein Jahr ab Entdeckung der Täuschung (§ 124 BGB). Das Muster gleicht dem bekannten Korrekturabzug für Branchenverzeichnisse. Mehr dazu in unserem Ratgeber Korrekturabzug unterschrieben: Ist das ein Vertrag?

Was Sie jetzt tun sollten

1. Nicht zahlen, auch keine Teilbeträge.
2. Formular, Rechnung und Mahnungen aufbewahren.
3. Keine zweite Unterschrift zur „Kündigung“ oder „Korrektur“.
4. Die Forderung schriftlich zurückweisen und anfechten oder anwaltlich zurückweisen lassen.

Für Betriebe, die solche Forderungen abwehren wollen, bieten wir die Forderungsabwehr für Betriebe an.

Echter Datenschutz statt Formularfalle

Mitglieder unserer Partnerverbände erhalten einen externen Datenschutzbeauftragten zum Mitgliedertarif ab 35,00 € netto (41,65 € brutto) im Monat. Die Mitteilung an die Aufsichtsbehörde übernehmen wir. Sprechen Sie uns an