Fristverlängerung bei Abmahnung wegen eines Fotos: wann sie möglich ist und wer sie beantragt

Eine Fristverlängerung bei einer Abmahnung wegen eines Fotos ist möglich, aber kein Anspruch: Der Abmahner kann sie gewähren, muss es aber nicht, und bis zu seiner Zusage läuft die ursprüngliche Frist weiter. Ob eine Verlängerung sinnvoll ist, hängt deshalb davon ab, was bis zum Fristende ohnehin geschehen muss – vor allem bei der Unterlassungserklärung.

Dieser Beitrag erklärt, welche Fristen eine Abmahnung enthält, wann eine Frist angemessen ist, was bei ihrem Ablauf droht und wie wir mit Fristen umgehen, wenn Sie uns beauftragen. Den Überblick über alle Fristen und die Sofortregeln finden Sie auf unserer Themenseite Frist in der Abmahnung.

Zwei Fristen, zwei Folgen

Die meisten Abmahnungen wegen eines Fotos setzen zwei Fristen, oft mit unterschiedlichem Datum.

Die Frist für die Unterlassungserklärung. Bis zu diesem Tag sollen Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Diese Frist hat rechtliches Gewicht. Wer ein Foto ohne Lizenz genutzt hat, kann nach § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, weil die Verletzung eine Wiederholungsgefahr begründet. Die Abmahnung gibt nach § 97a Abs. 1 UrhG Gelegenheit, diese Gefahr durch eine Erklärung außergerichtlich auszuräumen. Läuft die Frist ungenutzt ab, ist der Weg zum Gericht offen.

Die Frist für die Zahlung. Bis zu diesem Tag soll der geforderte Schadensersatz und der Ersatz der Abmahnkosten gezahlt werden. Diese Frist ist der Rahmen, in dem über die Höhe verhandelt wird. Ihr Ablauf führt nicht zu einem Eilverfahren, kann aber Verzug und zusätzliche Kosten auslösen.

Eine Fristverlängerung kann sich auf beide Fristen beziehen. Ihre Bedeutung ist aber verschieden: Bei der Unterlassungsfrist geht es um das Risiko eines Gerichtsverfahrens, bei der Zahlungsfrist um Zeit für die Prüfung der Forderung.

Wann eine Frist angemessen ist

Das Gesetz legt keine bestimmte Dauer fest. Die Frist muss angemessen sein, also so bemessen, dass der Abgemahnte die Sache prüfen und anwaltlichen Rat einholen kann. Kurze Fristen erklären sich aus dem Interesse des Rechteinhabers, die Sache rasch zu klären und sich den Weg in ein Eilverfahren offenzuhalten.

Eine zu kurz bemessene Frist ist deshalb nicht ohne Weiteres unbeachtlich. Ob sie angemessen war, beurteilt im Streitfall das Gericht – und dann ist das Verfahren bereits eingeleitet. Darauf sollten Sie sich nicht verlassen.

Maßgeblich für den Beginn ist der Zugang der Abmahnung (§ 130 Abs. 1 BGB), bei E-Mail in der Regel der Eingang im Postfach, bei Briefpost der Einwurf in den Briefkasten. Die Frist endet an dem in der Abmahnung genannten Tag, grundsätzlich unabhängig davon, wann Sie das Schreiben gelesen haben.

Was bei Ablauf der Frist droht

Unterlassungsfrist verstrichen. Der Rechteinhaber kann eine einstweilige Verfügung beantragen (§§ 935, 940 ZPO). Das Gericht kann sie in dringenden Fällen ohne mündliche Verhandlung erlassen (§ 937 Abs. 2 ZPO). Der Ablauf ist bei Fotos dokumentiert: Auf eine Abmahnung folgte eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung, später eine Hauptsacheklage auf Unterlassung und Schadensersatz (LG Köln, Urt. v. 10.12.2015 – 14 O 263/14, BeckRS 2015, 124353 Rn. 1, 5). Die Kosten eines solchen Verfahrens liegen in der Regel über denen der Abmahnung. Und wer auf eine berechtigte Abmahnung nicht reagiert hat, hat Anlass zum Verfahren gegeben und kann den Kostenvorteil eines sofortigen Anerkenntnisses (§ 93 ZPO) in der Regel nicht mehr nutzen.

Zahlungsfrist verstrichen. Ist die Forderung berechtigt, kann der Abgemahnte in Verzug geraten (§ 286 Abs. 1 BGB). Dann schuldet er Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 S. 2 BGB) und den Ersatz weiterer Rechtsverfolgungskosten (§§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB). In einem Fotofall hat der Bundesgerichtshof nicht beanstandet, dass der Abgemahnte wegen Verzugs mit den Abmahnkosten auch die Kosten einer erneuten anwaltlichen Zahlungsaufforderung tragen musste, dort 147,56 € nach damaliger Gebührentabelle (BGH, Urt. v. 13.09.2018 – I ZR 187/17, GRUR 2019, 292 Rn. 30 – Foto eines Sportwagens). Das gilt nur, soweit die Forderung berechtigt ist; die überhöhten Teile einer Forderung begründen keinen Verzug.

Wann eine Verlängerung realistisch ist

Ob der Abmahner einer Verlängerung zustimmt, liegt bei ihm. Einige Umstände spielen dabei typischerweise eine Rolle:

• Zeitpunkt. Eine Bitte vor Fristablauf hat eine andere Grundlage als eine Bitte danach.
• Grund. Nachvollziehbar sind etwa die Abwesenheit des Abgemahnten, die Beschaffung von Lizenzbelegen bei einer Agentur oder einem Webdesigner oder die Klärung, wer das Bild eingebunden hat.
• Umfang. Eine kurze, bestimmte Verlängerung ist etwas anderes als eine offene.
• Gegenstand. Eine Verlängerung nur für die Zahlungsfragen berührt das Interesse des Rechteinhabers an der Unterlassung nicht.

Entscheidend ist eine schriftliche Bestätigung mit neuem Datum. Bis dahin gilt die alte Frist. Eine Zusage am Telefon ist schwer zu beweisen, und das bloße Ausbleiben einer Antwort ist keine Verlängerung.

Wie wir vorgehen

Fristverlängerung ist kein Selbstzweck. Sie ist nur sinnvoll, wenn sie Zeit für etwas schafft, das die Position verbessert. Wenn Sie uns beauftragen, trennen wir nach der Prüfung deshalb die beiden Fristen.

Die Unterlassungsfrist wahren wir in der Regel. Ist eine Erklärung geschuldet, geben wir für Sie innerhalb der Frist eine modifizierte Unterlassungserklärung ab, die auf das rechtlich Nötige zugeschnitten ist. Damit entfällt der Anlass für ein Eilverfahren, ohne dass Sie sich zur Zahlung äußern. Was eine modifizierte Erklärung ausmacht, beschreibt unser Beitrag Modifizierte Unterlassungserklärung; ob Sie überhaupt unterschreiben sollten, klärt die Seite Unterlassungserklärung.

Die Zahlungsfragen behandeln wir anschließend gesondert. Wo dafür mehr Zeit nötig ist, etwa für Lizenzbelege oder die Klärung der Rechtekette, bitten wir um Verlängerung der Zahlungsfrist. Wo ein Eilverfahren absehbar ist, kann eine Schutzschrift in Betracht kommen, die beim zentralen Schutzschriftenregister hinterlegt wird (§ 945a ZPO). Die Entscheidung darüber trifft Dr. Dominik Güneri, LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht.

Warum wir keine Anleitung zum Selbermachen geben

Im Internet finden sich Musterbriefe für Fristverlängerungen. Wir stellen keine bereit. Jede Erklärung gegenüber der Gegenseite kann Sie festlegen: Wer um mehr Zeit für die Zahlung bittet, kann den Eindruck erwecken, die Forderung dem Grunde nach zu akzeptieren. Wer begründet, warum er Zeit braucht, liefert unter Umständen Angaben zur Nutzung, die später gegen ihn verwendet werden. Und eine Verlängerungsbitte ersetzt nicht die Erklärung, die bei der Unterlassungsfrist zählt.

Fristen und Verjährung nicht verwechseln

Die Frist in der Abmahnung ist eine vom Abmahner gesetzte Frist. Sie hat nichts mit der Verjährung zu tun. Ansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung verjähren nach § 102 S. 1 UrhG in Verbindung mit §§ 195, 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich in drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Rechteinhaber Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (BGH, Urt. v. 15.01.2015 – I ZR 148/13, GRUR 2015, 780 Rn. 21 – Motorradteile). Bei einem Foto, das über längere Zeit online war, läuft die Verjährung für jeden Tag der Nutzung gesondert (Rn. 23). Wer die Abmahnfrist verstreichen lässt, gewinnt also keine Zeit bis zur Verjährung. Einzelheiten erläutert unser Beitrag Verjährung.

Was jetzt angezeigt ist

• Frist notieren, getrennt für Unterlassung und Zahlung, mit dem Datum des Eingangs.
• Nichts unterschreiben und nicht vorschnell zahlen.
• Bild entfernen, vorher Beweise sichern, mit Datum und vollständig.
• Früh prüfen lassen. Je mehr Zeit bis zum Fristende bleibt, desto mehr Spielraum besteht.

Leistung und Festpreis

Sie laden die Abmahnung über unser Formular hoch. Wir prüfen kostenfrei, ob die Frist angemessen ist und welche Frist tatsächlich gilt, und melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags. Wenn Sie uns beauftragen, gilt ein Festpreis:

• Pauschale: 590,00 € zzgl. 19 % USt (702,10 € brutto) für die vollständige außergerichtliche Vertretung
• Kleinfall-Pauschale: 290,00 € zzgl. 19 % USt (345,10 € brutto), wenn die Gesamtforderung unter 1.200 € liegt, bei gleichem Leistungsumfang
• Individuelles Angebot bei mehreren Bildern, laufenden Vertragsstrafen oder erhöhtem Haftungsrisiko

Ein gerichtliches Verfahren ist nicht enthalten. Die Pauschalen sind Vergütungsvereinbarungen; erstattet die Gegenseite Kosten, geschieht das regelmäßig höchstens in Höhe der gesetzlichen Vergütung (§ 3a Abs. 1 S. 3 RVG). Den Ablauf finden Sie auf unserer Seite AdviZZr Abmahnverteidigung.

Häufige Fragen

Habe ich einen Anspruch auf Fristverlängerung?

Nein. Der Abmahner kann die Frist verlängern, muss es aber nicht. Bis zu einer schriftlichen Zusage läuft die ursprüngliche Frist weiter.

Welche Frist ist bei einer Abmahnung wichtiger?

Die Frist für die Unterlassungserklärung. Nach ihrem Ablauf kann der Rechteinhaber eine einstweilige Verfügung beantragen. Die Zahlungsfrist ist der Rahmen für die Verhandlung über die Höhe der Forderung.

Was passiert, wenn die Frist abgelaufen ist?

Bei der Unterlassungsfrist droht ein gerichtliches Eilverfahren mit zusätzlichen Kosten. Bei der Zahlungsfrist kann Verzug eintreten, soweit die Forderung berechtigt ist. Auch nach Fristablauf ist eine Prüfung sinnvoll, weil noch nicht feststeht, ob und wie die Gegenseite vorgeht.

Ist eine Frist von wenigen Tagen zulässig?

Die Frist muss angemessen sein. Ob sie es ist, hängt vom Einzelfall ab und entscheidet im Streitfall das Gericht. Verlassen sollten Sie sich auf eine zu kurze Frist nicht.

Verlängert sich die Frist, wenn ich einen Anwalt beauftrage?

Nicht automatisch. Ein Anwalt kann um Verlängerung bitten; ob sie gewährt wird, entscheidet der Abmahner. Wenn Sie uns beauftragen, wahren wir die Unterlassungsfrist in der Regel mit einer zugeschnittenen Erklärung und klären die Zahlungsfragen danach.

Kostenfreie Erstprüfung

Laden Sie die Abmahnung hoch, sobald sie eingegangen ist. Sie erhalten unsere Einschätzung in der Regel innerhalb eines Werktags, kostenfrei und ohne Verpflichtung. Alle Angaben unterliegen der anwaltlichen Verschwiegenheit.

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