Vertrags- und Unternehmensrecht

Übergabe von Kehrbuchdaten und Akquise nichthoheitlicher Aufträge: Rechtliche Grundlagen und Handlungsempfehlungen für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger

7. Juni 2024

Verfasser: Dr. Dominik Güneri, LL.M., Fachanwalt für IT-Recht Lesezeit: ca. 12 Minuten Einleitung Die Übergabe von Kehrbuchdaten und die Akquise von nichthoheitlichen Aufträgen stellen bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger vor zahlreiche rechtliche Herausforderungen. Diese Herausforderungen betreffen sowohl die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen als auch den Schutz personenbezogener Daten. Mit dem Wechsel eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

BETRIEBSÜBERGANG UND DATENSCHUTZ

7. Juli 2023

Betriebsnachfolge im Handwerk: Dürfen Kundendaten verkauft werden? Unterschieden wird danach, ob eine Gesellschaft als Ganzes („Share Deal“) oder die einzelnen Vermögenswerte („Asset Deal“) verkauft werden. Wenn z. B. eine GmbH verkauft wird, handelt es sich um einen Share Deal. Beim Verkauf des Betriebs eines Einzelunternehmers handelt es sich typischerweise um

Google Web Fonts – Abmahnwelle geht um…

10. Oktober 2022

Aufgrund einer aktuellen Rechtsprechung (LG München I, Urteil vom 20.1.2022 – 3 O 17493/20) geht derzeit eine massive Abmahnwelle um. Leider hat hier das LG München – unser Auffassung nach zu Unrecht – einen Schadensersatzanspruch von 100,00 bis 170,00 € angenommen, nur weil der Seitenbetreiber ohne vorherige Einwilligung die äußerst

BEM: Rechtliche Grundlagen und Maßnahmen – Verwendung von Gesundheitsdaten kranker Arbeitnehmer

15. März 2022

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist in § 167 SGB IX, also dem Sozialgesetzbuch „Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“, geregelt. Gleichwohl geht der Anwendungsbereich des BEM weit über die Gruppe der Menschen mit Behinderungen hinaus. Denn das Gesetz postuliert eine arbeitgeberseitige Verpflichtung gegenüber allen Arbeitnehmern, sobald sie im Kalenderjahr

Datenschutzverstoß beim Austausch von Feuerstätten in Mehrfachbelegung?

8. Februar 2022

Bei Immobilien mit mehreren Einheiten teilen sich häufig mehrere Eigentümer einen Schornstein in Mehrfachbelegung. Dabei müssen zahlreiche gesetzliche Bestimmungen (DIN EN 13384-2, DIN V 18160-1, DIN 18896, MFeuV, etc.) berücksichtigt werden. Insbesondere ist neben einem ausreichenden Querschnitt des Schornsteins, die Bauart aller angeschlossenen Geräte entscheidend. Im Ergebnis muss eine sichere

Rechtliche Herausforderungen in Zeiten von Corona

30. November 2021

Moderne Technik kann in Zeiten von Corona eine große Hilfe im Alltag sein und sogar Leben retten. Gleichzeit hat die Corona-Krise mittelbar Auswirkungen auf die Arbeit von Handwerksbetrieben. Hier einige Informationen im Zusammenhang mit der derzeitigen Lage, die Ihnen in Ihrem Arbeitsalltag weiterhelfen könnten. DÜRFEN KUNDEN VOR DEM ZUTRITT VON

Datenübermittlung an Gemeinden nach § 7e KlimaschutzG BW

1. April 2021

Kürzlich haben uns mehrere Schreiben von Gemeinden, Landratsämtern und privatwirtschaftlichen Planungsgesellschaften an bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger erreicht. Dabei werden die Bezirksschornsteinfeger mit Verweis auf § 7e Abs. 2 Klimaschutzgesetz BW (KSG BW) aufgefordert, Kehrbuchdaten zur Erstellung von Wärmeplänen zu übermitteln. In den Schreiben sind u. a. Fristen bis Ende April gesetzt worden.

Datenschutz im Alltag – Versand und Speicherung von Daten

24. November 2020

Unsicherheit beim Datenaustausch? Oder bei der Nutzung von Cloud-Anbietern? Angst vor Datenpannen? Es geht den meisten so! Hier das Wichtigste für Handwerksbetriebe und Innungen in aller Kürze: Handwerksbetriebe übermitteln regelmäßig personenbezogene Kundendaten an Dienst- und Genehmigungsbehörden (z. B. untere Verwaltungsbehörden), Steuerberater (z. B. Buchhaltungsdaten) oder auch den Kunden selbst (z.

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