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ZZ_Datenschutznews

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Unsere neusten Beiträge zum Datenschutzrecht und IT-Sicherheitsrecht.

Recht am eigenen Bild: Was Handwerksbetriebe bei der Verwendung von Fotos beachten müssen

27. Mai 2025

Ein Beitrag von Dr. Dominik Güneri, LL.M. Die Sichtbarkeit in digitalen Medien gewinnt auch für Handwerksbetriebe zunehmend an Bedeutung – etwa durch Fotos auf der eigenen Website, in Broschüren oder in sozialen Netzwerken. Sobald auf diesen Fotos jedoch Personen zu erkennen sind, stellen sich datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Fragen, deren rechtssichere

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Gerichtlicher Beschluss vs. Datenschutz: Wann Schornsteinfeger schweigen müssen

22. Mai 2025

Auskunftspflicht von Schornsteinfegern bei Gerichtsgutachten? Darf ich das rausgeben? Was Schornsteinfeger bei Anfragen von Sachverständigen beachten sollten von Dr. Dominik Güneri, LL.M., Fachanwalt für IT-Recht In den letzten Monaten melden sich vermehrt Schornsteinfeger bei uns mit der Frage: Muss ich einem gerichtlichen Gutachter Auskunft geben, wenn dieser im Rahmen einer

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Barrierefreiheit bei Webprojekten – Wer ist ab 2025 verpflichtet?

4. April 2025

1. Warum digitale Barrierefreiheit jetzt (rechtlich) relevant wird Ab dem 28. Juni 2025 gilt in Deutschland das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in vollem Umfang. Es verpflichtet erstmals auch private Anbieter bestimmter digitaler Dienstleistungen, ihre Webangebote verbindlich barrierefrei zu gestalten. Für viele Unternehmen – insbesondere im E-Commerce, Tourismus, Gesundheitswesen oder im Bereich digitaler

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Übergabe von Kehrbuchdaten und Akquise nichthoheitlicher Aufträge: Rechtliche Grundlagen und Handlungsempfehlungen für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger

7. Juni 2024

Verfasser: Dr. Dominik Güneri, LL.M., Fachanwalt für IT-Recht Lesezeit: ca. 12 Minuten Einleitung Die Übergabe von Kehrbuchdaten und die Akquise von nichthoheitlichen Aufträgen stellen bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger vor zahlreiche rechtliche Herausforderungen. Diese Herausforderungen betreffen sowohl die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen als auch den Schutz personenbezogener Daten. Mit dem Wechsel eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

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BETRIEBSÜBERGANG UND DATENSCHUTZ

7. Juli 2023

Betriebsnachfolge im Handwerk: Dürfen Kundendaten verkauft werden? Unterschieden wird danach, ob eine Gesellschaft als Ganzes („Share Deal“) oder die einzelnen Vermögenswerte („Asset Deal“) verkauft werden. Wenn z. B. eine GmbH verkauft wird, handelt es sich um einen Share Deal. Beim Verkauf des Betriebs eines Einzelunternehmers handelt es sich typischerweise um

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Google Web Fonts – Abmahnwelle geht um…

10. Oktober 2022

Aufgrund einer aktuellen Rechtsprechung (LG München I, Urteil vom 20.1.2022 – 3 O 17493/20) geht derzeit eine massive Abmahnwelle um. Leider hat hier das LG München – unser Auffassung nach zu Unrecht – einen Schadensersatzanspruch von 100,00 bis 170,00 € angenommen, nur weil der Seitenbetreiber ohne vorherige Einwilligung die äußerst

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BEM: Rechtliche Grundlagen und Maßnahmen – Verwendung von Gesundheitsdaten kranker Arbeitnehmer

15. März 2022

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist in § 167 SGB IX, also dem Sozialgesetzbuch „Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“, geregelt. Gleichwohl geht der Anwendungsbereich des BEM weit über die Gruppe der Menschen mit Behinderungen hinaus. Denn das Gesetz postuliert eine arbeitgeberseitige Verpflichtung gegenüber allen Arbeitnehmern, sobald sie im Kalenderjahr

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Datenschutzverstoß beim Austausch von Feuerstätten in Mehrfachbelegung?

8. Februar 2022

Bei Immobilien mit mehreren Einheiten teilen sich häufig mehrere Eigentümer einen Schornstein in Mehrfachbelegung. Dabei müssen zahlreiche gesetzliche Bestimmungen (DIN EN 13384-2, DIN V 18160-1, DIN 18896, MFeuV, etc.) berücksichtigt werden. Insbesondere ist neben einem ausreichenden Querschnitt des Schornsteins, die Bauart aller angeschlossenen Geräte entscheidend. Im Ergebnis muss eine sichere

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