Frist in der Abmahnung wegen eines Fotos: was gilt und was jetzt zu tun ist

Eine Abmahnung wegen eines Fotos enthält meist zwei Fristen: eine kurze für die Unterlassungserklärung und eine für die Zahlung. Entscheidend ist die Unterlassungsfrist, denn nach ihrem Ablauf kann der Rechteinhaber ohne weitere Vorwarnung eine einstweilige Verfügung beantragen; die Zahlungsfrist ist dagegen der Rahmen für die Verhandlung über die Höhe.

Auf dieser Seite finden Sie die Fristen im Überblick, wann sie beginnen, was Sie sofort tun sollten, was bei einer verpassten Frist gilt und welche Fristen laufen, wenn die Sache vor Gericht kommt.

Die Fristen im Überblick

Frist	Wer setzt sie	Folge bei Ablauf
Unterlassungserklärung	Abmahner	Weg zum Gericht offen: einstweilige Verfügung oder Klage auf Unterlassung
Zahlung (Schadensersatz, Abmahnkosten)	Abmahner	Verzug möglich, soweit die Forderung berechtigt ist; Zinsen und weitere Kosten
Auskunft (falls verlangt)	Abmahner	Klage auf Auskunft möglich, soweit ein Anspruch besteht
Widerspruch gegen Mahnbescheid	Gesetz	zwei Wochen ab Zustellung, danach droht der Vollstreckungsbescheid
Verteidigungsanzeige nach Klage	Gericht/Gesetz	im schriftlichen Vorverfahren Notfrist von zwei Wochen
Verjährung	Gesetz	nach Ablauf kann die Leistung verweigert werden, Ausnahmen beim Restschadensersatz

Die ersten drei Fristen stehen in der Abmahnung. Sie sind vom Abmahner gesetzt und keine gesetzlichen Fristen. Das heißt aber nicht, dass sie folgenlos sind.

Warum die Unterlassungsfrist zählt

Wer ein Foto ohne Lizenz nutzt, kann nach § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Wiederholungsgefahr besteht. Diese wird durch die Verletzung vermutet. Die Abmahnung gibt nach § 97a Abs. 1 UrhG Gelegenheit, den Streit durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung außergerichtlich beizulegen. Die Frist bestimmt, wie lange diese Gelegenheit besteht.

Lässt der Abgemahnte die Frist verstreichen, kann der Rechteinhaber eine einstweilige Verfügung beantragen (§§ 935, 940 ZPO). Das Gericht kann sie in dringenden Fällen ohne mündliche Verhandlung erlassen (§ 937 Abs. 2 ZPO); der Abgemahnte erfährt dann erst durch die Zustellung davon. Bei Fotos ist dieser Weg dokumentiert: Auf eine Abmahnung folgte eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung und danach eine Hauptsacheklage auf Unterlassung und Schadensersatz (LG Köln, Urt. v. 10.12.2015 – 14 O 263/14, BeckRS 2015, 124353 Rn. 1, 5). Gerichtskosten und die Anwaltskosten der Gegenseite kommen dann zur ursprünglichen Forderung hinzu.

Ob Sie die vorformulierte Erklärung unterschreiben sollten oder eine zugeschnittene Erklärung in Betracht kommt, erläutert unsere Seite Unterlassungserklärung. Was eine modifizierte Erklärung ausmacht, beschreibt der Beitrag Modifizierte Unterlassungserklärung.

Warum die Zahlungsfrist anders wirkt

Die Zahlungsfrist führt nicht zu einem Eilverfahren. Sie ist der Zeitraum, in dem über Schadensersatz und Abmahnkosten verhandelt wird. Folgenlos ist auch sie nicht: Soweit die Forderung berechtigt ist, kann nach Fristablauf Verzug eintreten (§ 286 Abs. 1 BGB). Dann kommen Zinsen und die Kosten weiterer Rechtsverfolgung hinzu. In einem Fotofall hat der Bundesgerichtshof nicht beanstandet, dass dem Fotografen neben den Abmahnkosten auch die Kosten einer erneuten anwaltlichen Zahlungsaufforderung zugesprochen wurden (BGH, Urt. v. 13.09.2018 – I ZR 187/17, GRUR 2019, 292 Rn. 30 – Foto eines Sportwagens).

Das betrifft nur den berechtigten Teil. Wie hoch eine Forderung wegen eines Fotos sein darf, ist häufig gerade die Streitfrage. Ist die Unterlassungsfrage innerhalb der Frist geklärt, bleibt für die Zahlungsfrage Zeit zur Prüfung.

Wann die Frist beginnt und wann sie endet

Maßgeblich ist der Zugang der Abmahnung (§ 130 Abs. 1 BGB). Bei einer E-Mail ist das in der Regel der Eingang im Postfach, bei einem Brief der Einwurf in den Briefkasten. Auf den Zeitpunkt, zu dem Sie das Schreiben tatsächlich lesen, kommt es grundsätzlich nicht an; auch während eines Urlaubs kann eine Abmahnung zugehen. Ob eine E-Mail, die im Spam-Ordner gelandet ist, zugegangen ist, hängt von den Umständen ab. Verlassen Sie sich nicht darauf.

Die meisten Abmahnungen nennen ein festes Datum. Notieren Sie es zusammen mit dem Tag des Eingangs. Planen Sie nicht bis zum letzten Tag: Eine Prüfung braucht Zeit, und eine Erklärung muss vor Fristende beim Abmahner eingehen.

Ist die Frist sehr kurz, ist sie deshalb nicht ohne Weiteres unbeachtlich. Ob eine Frist angemessen war, beurteilt im Streitfall das Gericht – und dann ist ein Verfahren bereits eingeleitet. Darauf zu bauen, dass die Frist zu kurz war, ist deshalb riskant.

Sofortregeln

1. Frist notieren, getrennt für Unterlassung und Zahlung, mit dem Datum des Eingangs.
2. Nichts unterschreiben, auch nicht die vorformulierte Unterlassungserklärung und auch nicht vorsorglich.
3. Nicht vorschnell zahlen und keine Teilzahlungen oder Ratenvereinbarungen eingehen.
4. Bild entfernen und vorher Beweise sichern: den Zustand der Seite mit Datum dokumentieren, dann das Bild von der Seite, aus der Mediathek und vom Server löschen.
5. Unterlagen zusammentragen: Lizenzbelege, Rechnungen von Agenturen oder Webdesignern, Downloads aus Bilddatenbanken, Angaben dazu, seit wann das Bild online war.
6. Früh prüfen lassen, solange die Frist noch läuft.

Was Sie nicht tun sollten: die Gegenseite anrufen, sich schriftlich zur Sache äußern oder eine Begründung liefern, bevor geprüft ist, was die Gegenseite belegen kann.

Kann die Frist verlängert werden?

Eine Verlängerung ist möglich, aber kein Anspruch. Der Abmahner kann sie gewähren, muss es aber nicht. Bis zu einer schriftlichen Zusage läuft die ursprüngliche Frist weiter. Wenn Sie uns beauftragen, wahren wir deshalb in der Regel die Unterlassungsfrist und bitten, wo nötig, nur für die Zahlungsfragen um mehr Zeit. Wann eine Verlängerung realistisch ist und wie wir vorgehen, beschreibt der Beitrag Fristverlängerung.

Frist verpasst: was jetzt?

Ist die Frist abgelaufen, ist die Sache nicht verloren. Ob der Rechteinhaber bereits gerichtlich vorgegangen ist, lässt sich oft nicht sofort erkennen. Eine einstweilige Verfügung wird erst mit der Zustellung bekannt.

Deshalb gilt auch nach Fristablauf: nicht abwarten. Eine Erklärung, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, kann auch jetzt noch sinnvoll sein. Liegt bereits ein gerichtliches Schreiben vor, etwa eine einstweilige Verfügung, ein Mahnbescheid oder eine Klage, laufen eigene Fristen, die nicht verhandelbar sind:

• Einstweilige Verfügung durch Beschluss: Widerspruch ist möglich (§§ 936, 924 Abs. 1 ZPO) und grundsätzlich an keine Frist gebunden. Ob er sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab, weil weitere Kosten entstehen können.
• Mahnbescheid: Widerspruch binnen zwei Wochen ab Zustellung (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Ein späterer Widerspruch wirkt nur, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist (§ 694 Abs. 1 ZPO). Gegen einen Vollstreckungsbescheid ist der Einspruch binnen zwei Wochen möglich (§§ 700 Abs. 1, 339 Abs. 1 ZPO).
• Klage: Im schriftlichen Vorverfahren ist die Verteidigungsbereitschaft binnen einer Notfrist von zwei Wochen anzuzeigen (§ 276 Abs. 1 S. 1 ZPO), sonst droht ein Versäumnisurteil.

Gerichtliche Verfahren sind nicht Teil unserer Pauschale. Wir sagen Ihnen in der Erstprüfung, was zu tun ist, und besprechen eine Vertretung im Verfahren gesondert.

Fristen und Verjährung

Die Frist in der Abmahnung ist keine Verjährungsfrist. Ansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung verjähren nach § 102 S. 1 UrhG in Verbindung mit §§ 195, 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich in drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Rechteinhaber Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (BGH, Urt. v. 15.01.2015 – I ZR 148/13, GRUR 2015, 780 Rn. 21 – Motorradteile). Auch danach kann ein Anspruch auf Herausgabe des Erlangten bestehen, der nach § 102 S. 2 UrhG in Verbindung mit § 852 BGB bis zu zehn Jahre ab seiner Entstehung läuft (Rn. 28). Mehr dazu im Beitrag Verjährung.

Leistung und Festpreis

Sie laden die Abmahnung über unser Formular hoch. Wir prüfen kostenfrei, welche Frist tatsächlich gilt und was bis zu ihrem Ablauf geschehen muss, und melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags. Die rechtliche Bewertung und jedes Schreiben an die Gegenseite stammen von Dr. Dominik Güneri, LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht. Wenn Sie uns beauftragen, gilt ein Festpreis:

• Pauschale: 590,00 € zzgl. 19 % USt (702,10 € brutto) für die vollständige außergerichtliche Vertretung
• Kleinfall-Pauschale: 290,00 € zzgl. 19 % USt (345,10 € brutto), wenn die Gesamtforderung unter 1.200 € liegt, bei gleichem Leistungsumfang
• Individuelles Angebot bei mehreren Bildern, laufenden Vertragsstrafen oder erhöhtem Haftungsrisiko

Ein gerichtliches Verfahren ist nicht enthalten. Die Pauschalen sind Vergütungsvereinbarungen; erstattet die Gegenseite Kosten, geschieht das regelmäßig höchstens in Höhe der gesetzlichen Vergütung (§ 3a Abs. 1 S. 3 RVG). Den Ablauf finden Sie auf unserer Seite AdviZZr Abmahnverteidigung.

Häufige Fragen

Welche Frist gilt bei einer Abmahnung wegen eines Fotos?

Die Frist, die in der Abmahnung steht. Meist sind es zwei: eine kurze für die Unterlassungserklärung und eine für die Zahlung. Eine gesetzlich festgelegte Dauer gibt es nicht; die Frist muss angemessen sein.

Ab wann läuft die Frist?

Ab Zugang der Abmahnung, bei E-Mail in der Regel ab Eingang im Postfach, bei Briefpost ab Einwurf in den Briefkasten (§ 130 Abs. 1 BGB). Wann Sie das Schreiben lesen, spielt grundsätzlich keine Rolle.

Was passiert, wenn ich die Frist verstreichen lasse?

Nach Ablauf der Unterlassungsfrist kann der Rechteinhaber eine einstweilige Verfügung beantragen oder klagen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann Verzug eintreten, soweit die Forderung berechtigt ist.

Ist die Frist verbindlich, obwohl der Abmahner sie selbst gesetzt hat?

Sie ist keine gesetzliche Frist, aber nicht folgenlos. Sie bestimmt, wie lange Sie die Gelegenheit haben, ein Gerichtsverfahren durch eine Erklärung abzuwenden.

Kann ich die Frist verlängern lassen?

Um Verlängerung kann gebeten werden, einen Anspruch darauf gibt es nicht. Bis zur schriftlichen Zusage läuft die ursprüngliche Frist. Einzelheiten erläutert unser Beitrag zur Fristverlängerung.

Die Frist ist abgelaufen. Ist es jetzt zu spät?

Nein. Lassen Sie die Abmahnung trotzdem prüfen. Liegt bereits ein gerichtliches Schreiben vor, laufen eigene, kurze Fristen, die einzuhalten sind.

Kostenfreie Erstprüfung

Laden Sie die Abmahnung hoch, solange die Frist läuft. Sie erhalten unsere Einschätzung in der Regel innerhalb eines Werktags, kostenfrei und ohne Verpflichtung. Alle Angaben unterliegen der anwaltlichen Verschwiegenheit.

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