Abmahnung wegen eines Fotos erhalten: Was jetzt zu tun ist

Wer wegen eines Fotos abgemahnt wird, sollte die beigefügte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschreiben und nicht vorschnell zahlen, aber die Frist ernst nehmen. Ob die Forderung dem Grunde und der Höhe nach besteht, ist eine Frage des Einzelfalls; für die Höhe hat der Bundesgerichtshof Maßstäbe gesetzt, an denen sich jede Abmahnung messen lassen muss.

Auf dieser Seite erfahren Sie, was bei einer Abmahnung wegen Bildrechten verlangt wird, welche Punkte geprüft werden müssen, was Sie sofort tun sollten und wie die Verteidigung bei AdviZZr abläuft.

Was abgemahnt wird

Geschützt ist nicht nur das künstlerische Foto. Ein Lichtbildwerk mit eigener schöpferischer Gestaltung fällt unter § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG. Jedes andere Foto, auch der einfache Schnappschuss, ist als Lichtbild nach § 72 Abs. 1 UrhG geschützt, und zwar für 50 Jahre ab Erscheinen oder, wenn es nicht erschienen ist, ab Herstellung (§ 72 Abs. 3 UrhG). Auf die Qualität des Bildes kommt es für den Schutz nicht an, wohl aber für die Höhe einer Forderung.

Abgemahnt wird in der Regel, dass ein Foto ohne Lizenz auf einer Website, in einem Onlineshop, auf einer Plattform wie eBay oder in sozialen Medien veröffentlicht wurde. Das berührt zwei Verwertungsrechte: das Vervielfältigungsrecht (§§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 UrhG), weil die Datei auf einen Server kopiert wird, und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§§ 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 2, 19a UrhG), weil das Bild für jedermann abrufbar ist. So hat es der Bundesgerichtshof für die Werbung mit einem fremden Foto auf der eigenen Internetseite festgestellt (BGH, Urt. v. 13.09.2018 – I ZR 187/17, GRUR 2019, 292 Rn. 15 – Foto eines Sportwagens).

Fehlt bei dem Bild der Name des Fotografen, wird zusätzlich das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft (§ 13 S. 1 UrhG) gerügt. Die Ansprüche folgen aus § 97 UrhG, die Abmahnung selbst und ihre Kosten regelt § 97a UrhG. Einen allgemeinen Überblick über die Abmahnung im Urheberrecht, ihre Form und die Abgrenzung zu anderen Rechtsgebieten finden Sie im Beitrag Abmahnung im Urheberrecht.

Die Forderung besteht aus drei Teilen

Eine Abmahnung wegen eines Fotos verlangt meist dreierlei. Die Teile sind rechtlich getrennt zu beurteilen.

1. Unterlassung. Sie sollen erklären, das Bild künftig nicht mehr zu nutzen, und für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe versprechen. Grundlage ist § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG. Der Anspruch setzt kein Verschulden voraus. Die Wiederholungsgefahr wird durch die Verletzung indiziert und kann grundsätzlich nur durch eine geeignet strafbewehrte Unterlassungserklärung beseitigt werden (LG Köln, Urt. v. 10.12.2015 – 14 O 263/14, BeckRS 2015, 124353 Rn. 33), nicht schon durch das Löschen des Bildes. Die vorformulierte Erklärung der Gegenseite kann allerdings weiter gehen, als es nötig ist. Was eine angemessene Erklärung enthalten muss, erläutert die Seite Unterlassungserklärung.

2. Schadensersatz. Verlangt wird eine fiktive Lizenzgebühr nach § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG, also der Betrag, den Sie bei ordnungsgemäßer Lizenzierung hätten zahlen müssen. Oft wird zusätzlich ein Zuschlag von 100 % wegen fehlender Urhebernennung verlangt. Schadensersatz setzt Verschulden voraus (§ 97 Abs. 2 S. 1 UrhG). Fahrlässig handelt allerdings schon, wer seine fehlende Berechtigung hätte erkennen können (BGH, GRUR 2019, 292 Rn. 15).

3. Abmahnkosten. Ist die Abmahnung berechtigt und formgerecht, sind die Anwaltskosten der Gegenseite zu ersetzen (§ 97a Abs. 3 S. 1 UrhG). Sie richten sich nach dem Gegenstandswert. Für Privatpersonen, die das Foto nicht gewerblich oder beruflich genutzt haben, ist der Gegenstandswert für Unterlassung und Beseitigung grundsätzlich auf 1.000 € begrenzt (§ 97a Abs. 3 S. 2 bis 4 UrhG). Bei gewerblicher Nutzung eines einfachen Fotos hat der Bundesgerichtshof einen Gegenstandswert von 6.000 € nicht beanstandet (BGH, GRUR 2019, 292 Rn. 29). Einzelheiten zu den Kosten finden Sie unter Kosten.

Gegebenenfalls Auskunft. Manche Abmahnungen verlangen zusätzlich Auskunft über Umfang und Dauer der Nutzung. Ein eigenständiger Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 1 UrhG setzt ein gewerbliches Ausmaß voraus. Daneben kann eine Auskunft als Hilfsanspruch zur Berechnung des Schadens geschuldet sein (§ 242 BGB).

Die vier Prüfpunkte

Ob und in welcher Höhe die Forderung besteht, entscheidet sich an vier Punkten.

Aktivlegitimation. Abmahnen darf nur, wem die Rechte zustehen. Wer auf dem Bild in üblicher Weise als Urheber bezeichnet ist, gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber (§ 10 Abs. 1 UrhG, für Lichtbilder entsprechend über § 72 Abs. 1 UrhG). Fehlt eine solche Bezeichnung, muss der Abmahnende die Urheberschaft darlegen. Tritt nicht der Fotograf selbst auf, sondern eine Agentur, ein Erbe oder ein Inkassodienstleister, braucht es einen Nachweis, dass die Rechte und die Ansprüche bei ihm liegen.

Rechtekette. Viele Abgemahnte haben das Bild nicht selbst ausgesucht. Es stammt von einer Webagentur, aus einem Theme, von einem Hersteller oder aus einer Bilddatenbank. Dann kommt es darauf an, ob und in welchem Umfang eine Lizenz bestand und ob sie die konkrete Nutzung deckte. Ansprüche gegen den Lieferanten des Bildes sind gesondert zu prüfen.

Nutzungsumfang. Maßgeblich ist, was tatsächlich geschehen ist: auf welcher Seite, wie lange, in welcher Größe, zu welchem Zweck und mit welcher Reichweite. Die Dauer der Nutzung ist auch für die Verjährung von Bedeutung (§ 102 S. 1 UrhG, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB).

Höhe. Bei der fiktiven Lizenz ist zu fragen, was vernünftige Vertragspartner für die konkrete Nutzung vereinbart hätten; zu ermitteln ist der objektive Wert der Nutzung (BGH, GRUR 2019, 292 Rn. 18). Vorrang hat eine eigene Lizenzierungspraxis des Rechteinhabers, die sich zur Zeit der Verletzung am Markt durchgesetzt hat (Rn. 19). Ob die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM), die viele Abmahnungen zugrunde legen, überhaupt branchenübliche Sätze enthalten, hält der Bundesgerichtshof für fraglich (Rn. 21). Für Fotos, die nicht von professionellen Marktteilnehmern stammen, finden sie jedenfalls keine übliche Anwendung (Rn. 22). Fehlt beides, schätzt das Gericht nach § 287 Abs. 1 ZPO (Rn. 24). Für ein einfaches Foto ohne kompositorische Inszenierung hat der Bundesgerichtshof 100 € als Lizenz gebilligt (Rn. 26 f.). Auch der Zuschlag wegen fehlender Urhebernennung ist nicht fest: Er gleicht einen Vermögensschaden aus, etwa entgangene Folgeaufträge, und seine Höhe schätzt das Gericht nach § 287 ZPO (BGH, Urt. v. 15.01.2015 – I ZR 148/13, GRUR 2015, 780 Rn. 39 – Motorradteile; BGH, GRUR 2019, 292 Rn. 28).

Eine Preisliste in eigenen Geschäftsbedingungen oder Beträge, die andere nach einer Abmahnung gezahlt haben, belegen keinen Marktpreis. Lizenzen aus einer Nachlizenzierung enthalten regelmäßig auch eine Gegenleistung für die Beilegung des Streits (OLG Hamburg, Urt. v. 04.03.2021 – 5 U 81/15, ZUM-RD 2022, 152 Rn. 66 f. – Kartenausschnitt). Wie die MFM-Empfehlungen aufgebaut sind und wo ihre Anwendung an Grenzen stößt, erläutert der Beitrag MFM-Tabelle, zum Gegenstandswert der Beitrag Streitwert bei Bildrechtsverletzung.

Sofortregeln

• Nichts unterschreiben. Die vorformulierte Unterlassungserklärung bindet Sie unbefristet, kann weiter reichen als nötig und legt die Vertragsstrafe teils schon fest.
• Nicht vorschnell zahlen. Eine Zahlung ohne Abgeltungsregelung erledigt nicht ohne Weiteres alle Ansprüche und kann als Anerkenntnis verstanden werden.
• Frist notieren. Halten Sie fest, wann die Abmahnung eingegangen ist und welche Fristen sie setzt. Wer die Frist für die Unterlassungserklärung verstreichen lässt, riskiert eine einstweilige Verfügung (§§ 935, 940 ZPO) mit zusätzlichen Kosten. Mehr dazu unter Frist in der Abmahnung und im Beitrag Fristverlängerung.
• Beweise sichern, dann das Bild entfernen. Dokumentieren Sie zuerst mit Datum, wo und wie das Bild eingebunden war. Entfernen Sie es danach vollständig: aus der Seite, aus der Mediathek und vom Server. Das bloße Entlinken genügt nicht, weil die Datei unter ihrer Adresse abrufbar bleibt.
• Unterlagen zusammentragen. Dazu gehören Lizenzbelege, Rechnungen einer Agentur oder Bilddatenbank und die Angabe, seit wann das Bild online war.

Ist das Schreiben ungewöhnlich, etwa ohne vollständige Anschrift des Absenders oder ohne konkrete Bezeichnung des Bildes, sollte zunächst geprüft werden, ob es überhaupt echt ist (siehe Fake-Abmahnungen). Forderungen wegen Fotos kommen teils auch von spezialisierten Dienstleistern. Erläuterungen zu einzelnen Absendern finden Sie auf den Seiten zu Copytrack und Pixsy. Wenn Produktbilder auf Marktplätzen betroffen sind, hilft der Beitrag Produktbilder weiter, zur Verjährung der Beitrag Verjährung, zur modifizierten Unterlassungserklärung der Beitrag Modifizierte Unterlassungserklärung.

So läuft die Verteidigung bei AdviZZr ab

1. Kostenfreie Erstprüfung. Sie laden die Abmahnung über unser Formular hoch und beantworten wenige Fragen zur Nutzung des Bildes.

2. Einschätzung. Sie erhalten unsere Einschätzung in der Regel innerhalb eines Werktags. Sie erfahren, ob die Forderung dem Grunde nach besteht, was der Höhe nach angemessen erscheint und welche Frist tatsächlich gilt. Die rechtliche Bewertung stammt von Dr. Dominik Güneri, LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht.

3. Angebot. Mit der Einschätzung erhalten Sie ein Angebot, das zur Größe des Falls passt:

• Pauschale: 590,00 € zzgl. 19 % USt (702,10 €) für die vollständige außergerichtliche Vertretung, von der modifizierten Unterlassungserklärung über das Schreiben an die Gegenseite bis zur Einigung.
• Kleinfall: Liegt die Gesamtforderung unter 1.200 €, erhalten Sie zunächst eine kostenfreie Handlungsempfehlung. Wünschen Sie die Umsetzung durch uns, gilt die Kleinfall-Pauschale von 290,00 € zzgl. 19 % USt (345,10 €) bei gleichem Leistungsumfang.
• Individuelles Angebot, wenn mehrere Bilder, eine Vertragsstrafe aus einer früheren Erklärung, eine einstweilige Verfügung oder ein erhöhtes Haftungsrisiko im Raum stehen.

Ein gerichtliches Verfahren ist nicht enthalten; dafür rechnen wir nach dem RVG ab und besprechen das vorher mit Ihnen. Die Pauschalen sind Vergütungsvereinbarungen. Erstattet die Gegenseite Kosten, geschieht das höchstens in Höhe der gesetzlichen Vergütung (§ 3a Abs. 1 S. 3 RVG); eine Rechtsschutzversicherung erstattet nach ihren Versicherungsbedingungen ebenfalls höchstens die gesetzliche Vergütung.

Weitere Informationen zum Angebot finden Sie auf der Seite AdviZZr Abmahnverteidigung.

Häufige Fragen

Muss ich zahlen, wenn ich das Foto im Internet gefunden habe?

Dass ein Foto frei abrufbar ist, berechtigt nicht zur Nutzung. Eine Forderung kann daher bestehen. Ihre Höhe richtet sich aber nach dem objektiven Wert der konkreten Nutzung (BGH, GRUR 2019, 292 Rn. 18), nicht nach dem Betrag in der Abmahnung.

Reicht es, das Bild zu löschen?

Das Löschen ist notwendig, beseitigt aber in der Regel nicht die Wiederholungsgefahr. Dafür bedarf es grundsätzlich einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Deren Inhalt sollte vor der Abgabe geprüft werden, weil sie dauerhaft bindet.

Ist die MFM-Tabelle verbindlich?

Nein. Die MFM-Empfehlungen sind kein Tarif. Der Bundesgerichtshof hält es für fraglich, ob sie branchenübliche Sätze enthalten, und hält sie für Fotos von Nicht-Profis jedenfalls nicht für üblich (BGH, GRUR 2019, 292 Rn. 21, 22).

Was gilt, wenn meine Webagentur das Bild eingebunden hat?

Gegenüber dem Rechteinhaber haften Sie als Betreiber der Website in der Regel selbst; für den Unterlassungsanspruch gilt das als Unternehmensinhaber auch bei Handlungen von Beauftragten (§ 99 UrhG). Ob Sie die Agentur in Anspruch nehmen können, hängt von Ihrem Vertrag mit ihr und von der Herkunft des Bildes ab. Das gehört in die Prüfung.

Wie hoch sind die Abmahnkosten?

Sie richten sich nach dem Gegenstandswert. Bei Privatpersonen ohne gewerbliche Nutzung ist der Wert für die Unterlassung grundsätzlich auf 1.000 € begrenzt (§ 97a Abs. 3 S. 2 UrhG). Bei gewerblicher Nutzung eines einfachen Fotos hat der Bundesgerichtshof 6.000 € nicht beanstandet (BGH, GRUR 2019, 292 Rn. 29).

Was kostet die Prüfung bei AdviZZr?

Die Erstprüfung ist kostenfrei. Wenn Sie uns beauftragen, gilt ein Festpreis: 590,00 € netto (702,10 € brutto), bei einer Gesamtforderung unter 1.200 € die Kleinfall-Pauschale von 290,00 € netto (345,10 € brutto), sonst ein individuelles Angebot.

Kostenfreie Erstprüfung

Laden Sie die Abmahnung hoch. Sie erhalten unsere Einschätzung in der Regel innerhalb eines Werktags, kostenfrei und ohne Verpflichtung. Alle Angaben unterliegen der anwaltlichen Verschwiegenheit.

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